NEOS werfen Tiroler ÖVP Wahlkampf statt Regierungsarbeit vor

Landeshauptmann Anton Mattle betone zwar immer wieder, bis zum letzten Tag der Legislaturperiode arbeiten zu wollen, tatsächlich sei davon aber nicht mehr viel zu sehen, meint Obermüller. Statt das bestehende Regierungsprogramm abzuarbeiten, beschäftige sich die Tiroler ÖVP damit, sich von der Bundespartei abzugrenzen und eigene Grundsatzprogramme zu verfassen.

Die Verantwortung für den Stillstand im Land werde dabei an anderer Stelle gesucht, anstatt sie im Landhaus zu übernehmen, kritisiert die NEOS-Politikerin. Für das kommende Jahr erwartet sie von der Volkspartei außer großen medialen Ankündigungen nicht mehr viel.

Auch die angekündigte Neuausrichtung der Tiroler ÖVP sieht Obermüller kritisch. Dabei stelle sich die Frage, ob Mattle sich nicht nur von der Bundes-ÖVP, sondern auch von der politischen Arbeit der vergangenen 80 Jahre in der Landesregierung distanzieren wolle.