Brüssel bremst Social-Media-Verbot – Südtirol drängt ebenfalls auf Altersgrenze

Die EU-Kommission hat Österreichs geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vorerst ausgebremst. Sie verlängerte die sogenannte Stillhaltefrist um zwölf Monate. Brüssel will zunächst eine einheitliche europäische Regelung ausarbeiten und einen Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften verhindern. Die österreichische Bundesregierung kritisierte die Entscheidung.

Der österreichische Gesetzentwurf sieht ein Mindestalter von 14 Jahren für bestimmte soziale Netzwerke vor. Betroffen wären Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat, sofern sie Funktionen anbieten, die als suchtfördernd oder gesundheitsschädlich eingestuft werden. Nutzer müssten ihr Alter nachweisen.

Die Regierung wollte den Entwurf noch 2026 im Nationalrat beschließen. Nach der verlängerten EU-Prüffrist kann das Vorhaben laut ORF frühestens Ende Juli 2027 in Kraft treten, ohne ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren. Die Kommission verweist auf den geplanten EU-Kids-Act, der einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet schaffen soll. Dieser ist bislang ein Vorschlag und muss noch auf EU-Ebene verhandelt werden.

In Südtirol ist die Debatte ebenfalls angekommen. Der Landtag nahm im Februar einen Begehrensantrag an, der die italienische Regierung und das Parlament auffordert, weitergehende Einschränkungen für soziale Medien zu prüfen – bis hin zu einem Verbot für bestimmte Altersgruppen. Zugleich soll auf EU-Ebene auf einheitliche Regeln hingewirkt werden. Eine konkrete Altersgrenze legte der Antrag nicht fest.

Bildungslandesrat Philipp Achammer sprach sich im August für ein Social-Media-Verbot für Kinder aus und tauschte sich dazu mit dem österreichischen Staatssekretär Alexander Pröll aus. Das Land setzt daneben auf Aufklärung und Medienkompetenz, unter anderem mit dem „Smartphone-Führerschein“ an Mittelschulen. Ein eigenes Südtiroler Verbot ist damit bislang nicht beschlossen: Die politischen Schritte bestehen derzeit aus Forderungen, einem Landtagsantrag und Bildungsmaßnahmen.

Der Konflikt dreht sich damit um zwei Fragen: Wie rasch sollen Kinder vor problematischen Funktionen sozialer Medien geschützt werden – und sollen dafür nationale Regeln gelten oder eine gemeinsame EU-Lösung? Österreich will sein Vorhaben nach Ablauf der Frist weiterverfolgen. Brüssel verlangt Zeit für den europäischen Rechtsrahmen.
Für Südtirol ist die Entwicklung besonders relevant, weil der Landtag bereits eine Altersbeschränkung ins Spiel gebracht hat. Ob daraus konkrete Regeln werden, hängt nun auch davon ab, wie Italien und die EU die Zuständigkeiten und den Schutz Minderjähriger gesetzlich ausgestalten.

oe24/UT24