FPÖ kritisiert Außenministerium: „Österreich darf nicht zur Duckmacht werden“

Wie die Tageszeitung Die Presse berichtet, will das Außenministerium mögliche ungerechtfertigte Eingriffe der italienischen Behörden nicht selbst untersuchen, sondern verweist auf die Veranstalter. Dabei geht es unter anderem um das Hissen der österreichischen Fahne und um die kurzfristige Einschränkung der traditionellen Ehrensalven. Laut Ranzmaier hatte der österreichische Generalkonsul keinen Grund, der Veranstaltung fernzubleiben.

Besonders scharf kritisiert der FPÖ-Politiker die Aussagen des italienischen Kammerabgeordneten Alessandro Urzì von der Regierungspartei Fratelli d’Italia. Dieser soll den Festakt als „nationalistische Provokation“ bezeichnet und die Südtiroler Schützen als „kleines Volk von Verzweifelten in Tracht“ beschimpft haben. Zudem habe er eine Verbindung zur nationalsozialistischen Anschluss-Ideologie hergestellt.

Ranzmaier sieht darin eine unzulässige Verunglimpfung der Südtiroler Schützen und der österreichisch-tirolerischen Identität Südtirols. Ein würdevoller Festakt mit Musik, Fahnenhissung und Totengedenken dürfe nicht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt werden, fordert er. Zugleich wirft er Urzì vor, mit diesem Vergleich die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.

Der FPÖ-Abgeordnete fordert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS auf, bei den zuständigen italienischen Stellen Klarheit über die Vorgänge zu schaffen und sich diplomatisch gegen Urzìs Aussagen auszusprechen. Österreich müsse seine Schutzfunktion für die deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol ernst nehmen.

„Österreich darf nicht von der Schutzmacht zur Duckmacht werden“, lautet Ranzmaiers Vorwurf an die Bundesregierung. Wer bei möglichen Einschränkungen der Südtiroler Identität wegsehe und die Verantwortung auf die Veranstalter abschiebe, werde dieser Aufgabe nicht gerecht.