Kompatschers GIS-Idee sei „haargenau“ Vorschlag der Grünen

Wie die grüne Fraktion mitteilt, liegt genau dieser Vorschlag seit Jahren als Gesetzentwurf der Grünen vor. Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa hatte ihn auch als Änderungsantrag zum Wohnomnibus 2025 eingebracht. Wenn der Landeshauptmann nun vorschlage, den Hebesatz für langzeitvermietete Wohnungen auf 0,4 Prozent zu senken, sei das „haargenau der gleiche Vorschlag wie unserer, der jetzt zwei Jahre im Landtag auflag“, sagt Foppa.

Beim Wohnomnibus ging es laut Protokoll darum, Wohnungen, die zum Landesmietzins vermietet werden, den Erstwohnungen gleichzustellen, um leistbaren Mietwohnraum zu schaffen. Der Änderungsantrag wurde nach ausgiebiger Debatte mit drei Jastimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Die vier Gegenstimmen kamen von der SVP und von Gennaccaro. „Es stimmt also immer wieder: Was kümmert mich meine Gegenstimme von gestern?“, so Foppa.

Dass der Mietmarkt in Südtirol leergefegt ist, sei bekannt, sagt Foppa. Die Grünen führen das auf die Wohnpolitik der vergangenen Jahrzehnte zurück, die fast ganz auf Eigentum ausgerichtet gewesen sei. Dabei seien schwere Fehler gemacht worden, etwa die Verkürzung der Sozialbindung auf zehn Jahre. „Das Schlimmste aber ist, dass der Mietbedarf so unterschätzt wurde.“

Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Mietnotstand hingewiesen und konkrete Vorschläge eingebracht. Einer davon sah vor, bei Raumordnungsvereinbarungen ein Viertel der Wohnungen für Mietwohnungen zu reservieren. Auch er wurde abgelehnt. Die grüne Fraktion kündigt an, weiterhin jeden Vorstoß für leistbares Mieten zu unterstützen und weitere Vorschläge einzubringen, „und wenn sie nur zur Anregung der Mehrheit nützlich sind“.