ASGB wirft Gemeinden Blockade bei GIS-Entlastung vor

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) kritisiert den Gemeindenverband, weil dieser eine Senkung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) für langfristig vermietete Wohnungen ablehnt. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte vorgeschlagen, die Steuer zu senken. Das Land wäre bereit, den Gemeinden die entstehenden Mindereinnahmen bis zum ordentlichen Hebesatz von 0,76 Prozent zu ersetzen. Dafür stünden 25 bis 30 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die Gewerkschaften fordern seit Jahren eine steuerliche Entlastung für langfristig vermietete Wohnungen. Wenn das Land nun bereit ist, dafür erhebliche Mittel bereitzustellen, ist es für uns völlig unverständlich, dass ausgerechnet die Gemeinden auf die Bremse treten“, kritisiert ASGB-Vorsitzender Tony Tschenett.

Tschenett widerspricht auch der Einschätzung von Gemeindenverbandspräsident Dominik Oberstaller, eine jährliche Ersparnis von einigen Hundert Euro sei zu gering, um eine Lenkungswirkung zu erzielen.

„Ein paar Hundert Euro sind für viele Menschen heutzutage sehr viel Geld. Natürlich wird deswegen nicht plötzlich jede leerstehende Wohnung vermietet. Aber jede Maßnahme, die langfristige Mietverhältnisse attraktiver macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Warum sollte man auf eine solche Entlastung verzichten, wenn das Land auch noch einen Großteil der Kosten übernimmt?“

Wenig Verständnis zeigt der ASGB für das Argument, die Gemeinden wollten sich steuerliche Spielräume für Zeiten knapper Kassen erhalten. Tschenett sieht darin einen Hinweis darauf, dass auch die Einnahmen der Gemeinden im Mittelpunkt stünden.

„Wenn offen erklärt wird, dass man bei der GIS für Vermietungen Spielräume hat, auf die man bei knappen Gemeindekassen zurückgreifen kann, dann zeigt das, worum es offenbar auch geht: um die Einnahmen der Gemeinden. Das ist angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt eine äußerst ärgerliche Botschaft“, so Tschenett.

Der ASGB fordert eine landesweit einheitliche und möglichst niedrige GIS für langfristig vermietete Wohnungen. Für Wohnungen, die ohne nachvollziehbaren Grund leer stehen und dem Wohnungsmarkt entzogen werden, soll die Steuer hingegen spürbar steigen.

„Wer Wohnraum langfristig zur Verfügung stellt, soll steuerlich entlastet werden. Wer Wohnungen hingegen dauerhaft leer stehen lässt, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Hier braucht es eine klare Lenkungswirkung“, betont Tschenett.

Eine Senkung der GIS allein werde die Wohnungsnot nicht beheben, räumt der ASGB ein. Sie könne aber ein Beitrag sein. Zusätzlich müsse der seit Jahren diskutierte Fonds zur Absicherung von Mietausfällen endlich umgesetzt werden.

„Viele Wohnungseigentümer scheuen eine langfristige Vermietung, weil sie befürchten, bei Zahlungsausfällen auf den Kosten sitzen zu bleiben und im schlimmsten Fall jahrelang auf eine Räumung warten zu müssen. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden“, erklärt Tschenett.

Der ASGB spricht sich für einen Fonds aus, der möglichst umfassend gegen Mietausfälle absichert. Er soll nicht nur dann greifen, wenn Mieter nachweislich unverschuldet in finanzielle Not geraten. Eine solche Einschränkung würde laut Gewerkschaft die Unsicherheit bestehen lassen, die viele Eigentümer von einer Vermietung abhält. Zugleich brauche es klare Regeln gegen Missbrauch und für eine langfristige Finanzierung.

„Über diesen Fonds wird seit Jahren gesprochen. Jetzt muss endlich etwas Konkretes auf den Tisch. Wir brauchen keine weiteren endlosen Diskussionen, sondern Lösungen, die Eigentümern Sicherheit geben und zusätzlichen Wohnraum mobilisieren“, fordert Tschenett abschließend.