„Wer offene Grenzen propagiert, muss Verantwortung übernehmen“

Medienberichten zufolge kam es am Rande von Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei, Sachbeschädigungen und Plünderungen (UT24 berichtete). An den Ausschreitungen sollen auch sehr junge und teilweise minderjährige Personen beteiligt gewesen sein.

„Wer offene Grenzen propagiert und Parallelgesellschaften verharmlost, muss endlich politische Verantwortung übernehmen“, fordert Roland Stauder. Er sieht insbesondere jene politischen Kräfte in der Pflicht, die sich für eine liberale Einwanderungspolitik eingesetzt hätten. Zugleich betont er, dass nicht jeder Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte gewalttätig sei. Eine offene Debatte über Integrationsprobleme und kulturelle Konflikte dürfe jedoch nicht unterdrückt werden.

Die Freiheitlichen fordern einen grundlegenden Kurswechsel mit einem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, konsequenten Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht und der Abschiebung ausländischer Straftäter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

Zudem brauche es verbindliche Integrationsanforderungen und spürbare Konsequenzen bei Angriffen auf Einsatzkräfte sowie bei Plünderungen und Sachbeschädigungen.

Die Sicherheit der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung müssten, so Roland Stauder, Vorrang haben.