Zwölf Senatoren werfen Trump „Verrat“ vor

Zwölf US-Senatoren haben Trump in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Vereinbarung mit Russland rückgängig zu machen. Je sechs von ihnen gehören Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten an. Initiiert wurde der Brief vom Demokraten Richard Blumenthal. Der Deal schade den Sicherheitsinteressen der USA, heißt es darin. Er sei „ein Verrat an den Menschen in der Ukraine, die sich weiterhin gegen Putins mörderischen, völkerrechtswidrigen Krieg verteidigen“. Das Abkommen sei „ein Geschenk für unseren Gegner“ und werde „auch nicht den Amerikanern zugute kommen“.

Trump hatte am Freitag verkündet, dass Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern werde, im November weitere 500.000 Tonnen. Dafür setzte er Sanktionen gegen Russland vorübergehend aus.

Die Senatoren verstehen zwar, dass die Spritpreise sinken müssen. Gerade die Bauern in den USA tanken viel Diesel. Die russischen Lieferungen würden die Preise aber kaum senken. Stattdessen bringe der Deal dem Kreml zusätzliches Geld, um den Krieg weiter zu finanzieren. „Putin ist ein Tyrann“, heißt es in dem Brief. Blumenthal schrieb auf der Plattform X, Putin führe Trump „an der Nase herum“. Die Senatoren fordern Trump auf, stattdessen Druck auf die wichtigsten Unterstützer Russlands auszuüben, vor allem auf China.

Unter den Republikanern, die den Brief unterschrieben haben, sind auch der frühere Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sowie John Cornyn und Thom Tillis. Alle drei werden sich nach den Wahlen am 3. November ohnehin aus dem Kongress zurückziehen.

Auch in Europa stößt der Deal auf Ablehnung. EU Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Lieferungen hätten wirtschaftlich keinerlei Bedeutung. Er zweifle zudem daran, dass Russland die versprochenen Mengen überhaupt liefern könne. Deutschland und Großbritannien forderten am Dienstag sogar schärfere Sanktionen gegen Russland. Am Mittwoch kritisierte auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Deal im Parlament in Rom.

APA/UT24