Millionen für die Post: Kompatscher drohte schon 2024 mit Kündigung

Für die Vereinbarung mit der italienischen Post hat die Landesregierung für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt 33 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht jährlich elf Millionen Euro. Davon entfallen laut Landesverwaltung 3,2 Millionen Euro auf Versand- und Zustelldienste im Sinne des Mailänder Abkommens sowie 7,8 Millionen Euro auf Zusatzleistungen und Modernisierungsmaßnahmen.

Mit dem Geld sollen unter anderem die regelmäßige Zustellung, der Betrieb des Verteilungszentrums in Bozen und ein zweisprachiger Beschwerdedienst gewährleistet werden. Doch die vereinbarten Standards werden weiterhin nicht durchgehend eingehalten.

Schon 2024 fand Kompatscher im Interview mit dem Vinschgerwind deutliche Worte:

„Ich habe der Post gesagt, wenn die Vorgaben nicht genauestens eingehalten werden, dann kündige ich diesen Vertrag und fordere Schadenersatz.“

Gleichzeitig räumte der Landeshauptmann ein, dass eine Kündigung allein die Probleme nicht lösen werde. Bei der Finanzierung unterschied er zwischen dem Gesamtvolumen und der zusätzlichen Belastung des Landes: Den staatlichen Anteil bekomme Südtirol zurück, die vom Land getragene Differenz bezifferte er damals mit rund 7,5 Millionen Euro.

Konkrete Zahlen liefert eine schriftliche Antwort Kompatschers an die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder vom 8. Mai 2026. Darin nennt der Landeshauptmann für 2022, 2023 und 2024 Auszahlungen an die Post von insgesamt 22.491.812,95 Euro einschließlich Mehrwertsteuer.

Zugleich bestätigt er Vertragsverstöße: Im Jahr 2024 wurden die Standards für die Zustellung von Tages- und Lokalzeitungen sowie für schnelle Sendungen nicht erreicht. Die Post leistete dafür eine Strafzahlung von 120.000 Euro.

Auch eine Gemeindeerhebung zum November 2025 zeigt anhaltende Schwierigkeiten. Während 60 Gemeinden keine Probleme meldeten, berichteten 27 von geringfügigen und 25 von erheblichen Problemen. 21 Prozent der Gemeinden meldeten Verstöße gegen die Zweisprachigkeitspflicht. Vier Gemeinden berichteten von der Schließung von Postämtern.

Die Süd-Tiroler Freiheit verlangt deshalb, das Ende 2026 auslaufende Abkommen nicht automatisch zu verlängern. Stattdessen sollen eine eigene Landespost oder die Zusammenarbeit mit einem verlässlichen Anbieter aus Österreich oder Deutschland geprüft werden. Verstöße gegen die vereinbarten Leistungen müssten konsequent geahndet werden.

Besonders kritisch sieht die Bewegung die mangelnde Zweisprachigkeit. Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache dürfe weder von der jeweiligen Filiale noch vom Mitarbeiter am Schalter abhängen. Auch verspätete Briefe und Zeitungen seien nicht hinnehmbar: Briefe könnten wichtige Fristen betreffen, Zeitungen verlören durch verspätete Zustellung ihre Aktualität.

Die Forderung nach Alternativen ist nicht neu: Bereits im Jänner 2024 verlangte die Süd-Tiroler Freiheit eine Landespost. Zum Weltposttag 2025 wiederholte sie ihren Vorstoß und forderte internationale Vereinbarungen mit anderen Postanbietern.

Kompatscher verwies im Landtag im November 2025 auf die staatliche Zuständigkeit für das Postwesen. Für einen anderen Anbieter des universellen Postdienstes in Südtirol müssten nach seiner Darstellung zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen mit Rom geklärt werden. Im Juni 2026 berichtete er von einem technischen Treffen mit Postvertretern und kündigte weitere Gespräche mit der Unternehmensspitze an.

Damit steht vor dem Auslaufen des Abkommens erneut die Frage im Raum, welche Konsequenzen das Land aus den dokumentierten Mängeln zieht. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert eine grundlegende Neuorientierung: Wer Millionen für einen öffentlichen Grunddienst bezahlt, müsse auch Zuverlässigkeit, flächendeckende Versorgung und Zweisprachigkeit erwarten können.