Puigdemont darf zurück: Ein Fall mit Parallelen zu Südtirol

Für Carles Puigdemont rückt die Rückkehr nach Katalonien näher. Der spanische Untersuchungsrichter Pablo Llarena hat am Dienstag, 6. Oktober, den nationalen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regierungschef aufgehoben. Damit könnte Puigdemont nach Spanien einreisen, ohne aufgrund dieser Anordnung festgenommen zu werden. Der Unabhängigkeitsführer hatte Spanien nach dem gescheiterten Loslösungsversuch von 2017 verlassen und lebte zuletzt in Belgien.

Auslöser ist eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts zur Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Im Fall der früheren Regionalministerin Dolors Bassa entschied das Gericht, dass auch die Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsprozess von der Amnestie erfasst werden muss. Diese Entscheidung ist auch für Puigdemonts Verfahren relevant.

Wie El País berichtet, ist die Aufhebung des Haftbefehls zunächst vorläufig. Die endgültige Anwendung der Amnestie auf Puigdemont steht noch aus. Am Mittwoch leitete das Gericht dazu weitere Verfahrensschritte ein. Der katalanische Politiker will erst zurückkehren, wenn sein Verfahren endgültig abgeschlossen ist.

Die Verbindung zu Südtirol besteht nicht nur in ähnlichen politischen Forderungen. Bereits 2022 veröffentlichten Cristian Kollmann und Stefan Zelger ein Interview mit Puigdemont auf dem Videokanal der Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung stellte das Gespräch unter den Titel „Selbstbestimmung ist kein Verbrechen!“. Thema waren das katalanische Unabhängigkeitsreferendum, Puigdemonts Exil und die Rolle Europas.

Der politische Berührungspunkt liegt in der Forderung, über die Zukunft der eigenen Heimat selbst entscheiden zu können. Während die katalanische Unabhängigkeitsbewegung die Loslösung von Spanien anstrebt, richtet sich die Forderung „Los von Rom“ in Südtirol gegen die Zugehörigkeit zum italienischen Staat.

Sichtbar wurde diese Forderung beim Freiheitsmarsch am 14. April 2012 in Bozen. Unter dem Motto „Ohne Rom in die Zukunft“ demonstrierten nach Angaben des Südtiroler Schützenbundes mehr als 6.000 Menschen, darunter rund 4.000 Schützen aus ganz Tirol. Die Teilnehmer verlangten eine Zukunft Südtirols außerhalb des italienischen Staates.

Auch die Geschichte der Südtiroler Aktivisten weist Berührungspunkte beim Thema Haft und Exil auf. Sepp Kerschbaumer, eine zentrale Figur des Befreiungsausschusses Südtirol, starb 1964 im Gefängnis von Verona. Jörg Klotz und Luis Amplatz waren 1961 nach Österreich geflüchtet. Der Südtiroler Heimatbund dokumentiert diese Lebenswege aus der Perspektive der Freiheitsbewegung.

Rechtlich bleibt die spanische Entscheidung auf den katalanischen Unabhängigkeitsprozess beschränkt. Sie hat keine unmittelbaren Folgen für Südtirol oder seine früheren Aktivisten. Politisch berührt der Fall jedoch eine Frage, die auch hierzulande seit Jahrzehnten gestellt wird: Genügt die Autonomie innerhalb des bestehenden Staates – oder soll die Bevölkerung selbst über ihre staatliche Zugehörigkeit entscheiden können?

Für die Vertreter des „Los von Rom“ ist diese Frage weiterhin offen. Die mögliche Rückkehr Puigdemonts lenkt den Blick damit auch auf das Spannungsfeld zwischen staatlicher Einheit und dem Streben nach Selbstbestimmung – ein Thema, das Katalonien und Südtirol trotz ihrer unterschiedlichen Geschichte verbindet.