Rat der Gemeinden in der Kritik

Nach Angaben der drei oppositionellen Abgeordneten seien von 15 Gutachten zu Oppositionsinitiativen elf negativ ausgefallen. Bei Gesetzesvorhaben der Landesregierung und der Regierungskoalition habe es hingegen 58 positive und lediglich zwei negative Gutachten gegeben. Foppa verwies zudem auf mehrere Fälle, in denen ähnliche Vorschläge aus der Opposition abgelehnt, entsprechende Initiativen aus den Reihen der Mehrheit später aber positiv bewertet worden seien.

Köllensperger kritisiert zudem, dass die Stellungnahmen häufig nur unzureichend begründet seien. Gemeinsam mit Foppa und Leiter Reber fordert er deshalb ein verbindliches Mindestschema für die Gutachten. Die drei Abgeordneten wollen außerdem die Mitglieder des Rates in den Südtiroler Landtag einladen, um über die fachliche Qualität und die politische Neutralität des Gremiums zu sprechen.