SVP fordert Klarstellung zu AfD-Auftritt von Koalitionspartner

SVP-Landessekretär Harald Stauder fordert eine klare Stellungnahme der Freiheitlichen und insbesondere von Landesrätin Ulli Mair. „Wer als Vizeobmann einer Südtiroler Regierungspartei bei der AfD-Fraktion auftritt und sich mit Maximilian Krah öffentlich zeigt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche politische Nähe damit zum Ausdruck gebracht werden soll“, so Stauder. Krahs politische Äußerungen und Verbindungen seien seit Jahren Gegenstand von Kontroversen.

Besonders kritisch sieht die SVP Krahs Äußerungen im Europawahlkampf 2024 zur SS. Damals habe Maximilian Krah in einem Interview erklärt, nicht jeder, der eine SS-Uniform getragen habe, sei automatisch ein Krimineller. Daraufhin beendete der französische Rassemblement National die Zusammenarbeit mit der AfD. Auch die italienische Lega distanzierte sich. Die AfD-Delegation wurde anschließend aus der damaligen Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament ausgeschlossen. Krah erhielt zudem ein Auftrittsverbot im Europawahlkampf und zog sich aus dem AfD-Bundesvorstand zurück.

Die SVP verweist außerdem auf Krahs Kontakte zum Umfeld der sogenannten Neuen Rechten. Er trat unter anderem beim damaligen „Institut für Staatspolitik“ auf und veröffentlichte ein Buch im Verlag Antaios. Auch Verbindungen zur Initiative „Ein Prozent“ werden von der SVP angeführt. Sowohl das Institut als auch „Ein Prozent“ wurden vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft.

Auch ein laufendes Ermittlungsverfahren wird von der SVP thematisiert. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Krah wegen des Verdachts der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Im Februar 2026 genehmigte der Deutsche Bundestag weitere Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen. Für Krah gilt die Unschuldsvermutung. Zudem war sein früherer Mitarbeiter Jian G. wegen Spionage für China verurteilt worden. Krah hatte erklärt, von dessen Tätigkeit nichts gewusst zu haben.

Für Harald Stauder macht die Vorgeschichte von Maximilian Krah den gemeinsamen Auftritt erklärungsbedürftig. „Man kann angesichts dieser Vorgeschichte nicht so tun, als wäre ein öffentlich zur Schau gestellter Schulterschluss mit Krah politisch bedeutungslos“, sagt der SVP-Landessekretär. „Gerade wer Regierungsverantwortung trägt oder eine Regierungspartei vertritt, muss erklären, wo für ihn politische Grenzen verlaufen.“

Die SVP richtet deshalb insbesondere an Landesrätin Ulli Mair die Frage, wie sie den Auftritt Mahlknechts bei der AfD-Fraktion und dessen gemeinsames Auftreten mit Krah bewertet. „Wer in Südtirol Regierungsverantwortung übernimmt, übernimmt damit auch Verantwortung für die politische Kultur unseres Landes“, betont Stauder.

„Deshalb geht es hier nicht um Empörung, sondern um eine einfache und berechtigte Frage: Wo ziehen die Freiheitlichen ihre Grenze – und zieht Ulli Mair dieselbe?“