SPÖ-Tirol begrüßt neue Spritpreisbremse

„Der Druck hat gewirkt. Zwölf Cent weniger pro Liter bedeuten bei einer 50-Liter-Tankfüllung sechs Euro weniger. Gerade für Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind, ist das eine spürbare Entlastung“, so Wohlgemuth. Wichtig sei jetzt, dass die Senkung rasch und vollständig an der Zapfsäule ankomme.

Kern der Einigung ist eine deutliche Verstärkung der bisherigen Spritpreisbremse: Der Margenabschlag für Mineralölkonzerne soll wieder greifen. Gleichzeitig sollen zusätzliche staatliche Einnahmen, die durch die höheren Spritpreise entstanden sind, vollständig zurückgegeben werden. Dafür werden auch Mittel vorgezogen, die eigentlich erst im kommenden Jahr über die Übergewinnabschöpfung hereingeholt werden sollten. Der entsprechende Antrag wird eingebracht und soll möglichst rasch in einer Sondersitzung beschlossen werden, damit die Maßnahmen mit 1. Oktober greifen können.

Wohlgemuth legt Wert darauf, dass nicht allein die öffentliche Hand für die Entlastung aufkommt. Bereits die ursprüngliche Spritpreisbremse kombinierte eine Senkung der Mineralölsteuer mit einer Begrenzung krisenbedingter Margen. „Wenn die Menschen an der Zapfsäule mehr bezahlen müssen, dürfen nicht gleichzeitig große Mineralölkonzerne von der Krise profitieren. Der Staat gibt seine Mehreinnahmen zurück und die Konzerne werden wieder stärker in die Pflicht genommen. Das ist eine faire Aufteilung der Entlastung“, so Wohlgemuth.

Für Wohlgemuth wirken niedrigere Spritpreise weit über die Zapfsäule hinaus. Treibstoffkosten schlagen sich über Transport und Logistik auch in den Kosten vieler Waren nieder. „Sprit steht am Beginn einer ganzen Preiskette: Steigen die Transportkosten, verteuern sich am Ende auch Lebensmittel und andere Produkte. Wer beim Sprit die Teuerung bremst, setzt deshalb an einer wichtigen Stelle an, um die Inflation zu dämpfen.“

Die Einigung sei ein wichtiger Schritt, aber kein Grund, beim Kampf gegen die hohen Lebenshaltungskosten nachzulassen, so Wohlgemuth abschließend: „Wir bleiben dran. Gerade in Tirol müssen wir weiterhin genau hinschauen, warum die Menschen bei Sprit, Heizen, Wohnen und anderen Bereichen besonders stark belastet sind. Die stärkere Spritpreisbremse zeigt: Druck für konkrete Entlastungen zahlt sich aus.“