Wehrpflicht-Reform: Regierung sucht Schulterschluss mit Opposition
Am Wochenende habe man die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien vorbereitet, heißt es aus dem Ministerium. Die Koalitionsparteien wollen nun mit dem „Gesamtpaket“ auf die Opposition zugehen. Noch diese Woche seien Gespräche mit FPÖ und Grünen geplant.
Die Grundsatzeinigung über die Reform der Wehrpflicht war Ende Juli beim Sommerministerrat erfolgt. Damals haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS darauf geeinigt, dass der Wehrdienst künftig auf insgesamt neun Monate verlängert wird. Ãœber Detailfragen wurde in der Koalition bis zuletzt verhandelt. Wie das „Gesamtpaket“ aussehen soll, blieb zunächst offen.
FPÖ und Grüne für Zweidrittelmehrheit nötig
Weil für die Verlängerung des Zivildienstes eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, braucht die Regierung für die Reform eine der beiden Oppositionsparteien. Sowohl FPÖ als auch Grüne haben sich bis dato eher ablehnend gezeigt und forderten eine frühzeitige Einbindung in die Gespräche.
Ziel der Regierung ist es, dass die Änderungen im Herbst beschlossen werden und mit dem 1. Jänner 2027 in Kraft treten können. Der Zivildienst soll vorerst nur auf freiwilliger Basis von neun auf elf Monate verlängert werden. Verpflichtend wird die Verlängerung erst, wenn sich zu wenige für das Heer entscheiden.
apa
