Bürgerbeteiligung: Mehrheit lehnt Gesetzentwurf ab
Der Entwurf sah unter anderem mehr Transparenz bei Petitionen vor. Anliegen von Bürgern sollten vor einer möglichen Archivierung verpflichtend im Gemeinderat behandelt werden. Zudem waren eine bessere Information über Beteiligungsrechte sowie eine regelmäßige Überprüfung bestehender Instrumente vorgesehen.
In der Debatte ging es vor allem um das Verhältnis zwischen kommunaler Autonomie und verbindlichen Regeln für Bürgerbeteiligung. Vertreter der Gemeinden und der SVP sprachen sich dafür aus, die Ausgestaltung den einzelnen Gemeinden zu überlassen. Team K verwies dagegen auf demokratische Beteiligungsrechte und das von Italien 2023 ratifizierte Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung.
Der Team-K-Abgeordnete Alex Ploner kritisierte insbesondere, dass Petitionen ohne politische Behandlung archiviert werden könnten. Die Diskussion über die Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene soll nun im Regionalrat fortgesetzt werden.
