Kopftuchverbot: Bisher rund 80 Verstöße

Österreichweit sind bisher rund 80 Verstöße bekannt. Die Bildungsdirektionen berichten von einer weitgehend reibungslosen Umsetzung. Die meisten Fälle gab es im Osten, wo die Schule eine Woche früher startete. Wien meldet 55 Verstöße, Niederösterreich rund zehn. In der Steiermark sind es sieben, in Salzburg fünf, im Burgenland einer. Aus Tirol und Vorarlberg wurde kein Fall gemeldet. In Oberösterreich und Kärnten gibt es zwar einzelne Schülerinnen, die weiterhin Kopftuch tragen, ein konkretes Lagebild fehlt dort aber noch.

Bei einem Verstoß wird das Mädchen zunächst in einem vertraulichen Einzelgespräch von der Klassenlehrkraft aufgefordert, das Kopftuch abzunehmen. Bleibt das erfolglos, ist unverzüglich die Direktion einzuschalten. Diese muss die Eltern über das Gesetz und dessen Ziel informieren, nämlich den Schutz der Mädchen vor gesellschaftlichem oder religiösem Druck.

Kommt das Mädchen weiterhin mit Kopftuch, wandert das Verfahren in die Bildungsdirektion. Bei weiteren Verstößen kann die Bezirksverwaltungsbehörde Geldstrafen bis zu 800 Euro verhängen, und zwar mehrfach. Bislang wurden nur einige Fälle auf diese Ebene gehoben. Zu einer Anzeige kam es bisher einmal: Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen in Niederösterreich zeigte die Eltern eines Mädchens an.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr wertet die Zahlen als Erfolg. „Wir haben daher bereits sehr früh begonnen, Schulen, aber auch Erziehungsberechtigte und Schülerinnen über die neue Gesetzeslage zu informieren und die diesbezüglichen Regelungen zu erklären. Das macht sich jetzt bezahlt.“

Wichtig sei ihm gewesen, dass Pädagogen und Schulleitungen gut vorbereitet seien und wüssten, wie sie vorgehen müssen, „ohne dass die Beziehung mit den Schülerinnen unnötig darunter leidet“.

APA/UT24