Soziale Mitte: „Bettenstopp darf nicht ausgehöhlt werden“

Der Ausschuss hat mit seinem Gutachten erhebliche Zweifel an den vorgeschlagenen Änderungen zum Ausdruck gebracht. Bindend ist es zwar nicht, es zeigt aber, wie politisch sensibel die Frage der weiteren Entwicklung der touristischen Betten bleibt. „Der Bettenstopp darf nicht Schritt für Schritt durch Ausnahmen ausgehöhlt werden. Wir brauchen eine klare Grenze für weiteres touristisches Wachstum“, erklärt Gabriele Morandell, Vorsitzende der Sozialen Mitte der SVP.

Die Gruppierung hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die Ende September auslaufende Regelung für sogenannte erworbene Bettenrechte in bestehenden Tourismuszonen nicht zu verlängern. Zulässig sein sollen Ausnahmen nur in genau definierten Fällen und bezogen auf einige wenige abwanderungsgefährdete Gemeinden. „Rechtssicherheit für jene, die bereits innerhalb September alle notwendigen Baugenehmigungen haben, ist nachvollziehbar. Sie darf aber nicht zum Einfallstor für zusätzliche Betten oder neue Großprojekte werden“, so Morandell.

Für die Soziale Mitte geht es um eine grundsätzliche Frage: „Wir müssen uns ehrlich fragen, wie viel weiteres Wachstum unser Land verkraftet, sei es bei Wasser, Verkehr, Landschaft und Infrastruktur.“ Tourismus sei für Südtirol wirtschaftlich wichtig, Nachhaltigkeit bedeute aber auch, Grenzen des Wachstums anzuerkennen.

Erwartet werden klare Kriterien, Transparenz und eine konsequente Einhaltung der ursprünglichen Zielsetzung des Bettenstopps. „Wir wollen keinen Stillstand im Tourismus. Wir wollen einen Tourismus, der auch für die Menschen, die hier leben, langfristig tragfähig bleibt“, so Morandell.