SVP-Bezirksobleute: „Einiges für Südtirol erreicht“

„Die Parteigremien haben in den vergangenen Tagen beinahe täglich getagt“, erklären die Bezirksobleute. Auch wenn sich die öffentliche Diskussion im Sommer vor allem um den Senatswahlkreis Bozen-Unterland gedreht habe, dürfe man eines nicht aus den Augen verlieren: Bei der Reform gehe es um ein Gesamtpaket von zentralem Landesinteresse. „Eine empfindliche Schwächung der parlamentarischen Vertretung Südtirols und damit insbesondere der deutschen und ladinischen Minderheit stand konkret im Raum.“

Die ursprüngliche Stoßrichtung der Reform sah die italienweite Einführung von Verhältniswahlkreisen, die Abschaffung der Mehrheitswahlkreise und die Anwendung des Mehrheitsbonus auch auf Südtirol vor. Das hätte wahrscheinlich bedeutet, dass die Kammervertretung von drei auf einen Sitz gesunken wäre, so die SVP-Bezirksobleute in einer Mitteilung. Durch eine Sonderregelung für Südtirol habe man das abwenden können.

Die SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Julia Unterberger berichten von weiteren Änderungen im Senat: erleichterte Zugangsvoraussetzungen zum Verhältniswahlkreis der Abgeordnetenkammer, eine Korrektur bei der Geschlechterquote und eine Lösung, mit der die Aufteilung des Unterlandes verhindert werde. „Der Königsweg wäre es gewesen, den Status quo zu erhalten“, räumen die Bezirksobleute ein. Der Streichungsantrag der SVP fand im Senat keine Mehrheit. Gelungen sei es aber, das Unterland als Ganzes aus der Wahlkreisumformung herauszubekommen, was sich als einzige machbare Alternative herausgestellt habe.

Eine Chance sehen die Bezirksobleute im anstehenden Notenwechsel mit Österreich. Damit rücke eine internationale Absicherung der Südtiroler Vertretung in der Abgeordnetenkammer in greifbare Nähe. Während die Vertretung im Senat durch das Paket abgesichert sei, hänge Südtirol bei der Kammer bislang von den jeweiligen Wahlgesetzen und damit von wechselnden Mehrheiten ab.

Abschließend appellieren die Bezirksobleute, die Diskussion wieder stärker auf das Gesamtinteresse des Landes zu richten. Unterschiedliche Meinungen gehörten zur politischen Auseinandersetzung, was Südtirol jetzt aber nicht brauche, seien „Polarisierung und gegenseitige Schuldzuweisungen“. Zugleich zeigen sie Verständnis dafür, dass der bisherige Wahlkreis Bozen-Unterland für viele im Unterland ein emotionaler Bezugspunkt war.