„SVP hat Bozen und Unterland verraten und verkauft“
„Die SVP hat die Bevölkerung von Bozen, Überetsch und dem Unterland verraten und verkauft. Jetzt muss Österreich als Schutzmacht eingeschaltet werden!“, so Knoll in einer ersten Reaktion.
Sorge um politisches Gewicht der deutschen Bevölkerung in Bozen
Besonders schwer wiegt für die Süd-Tiroler Freiheit die Situation der deutschen Bevölkerung in der Landeshauptstadt. Obwohl sie dort prozentuell eine Minderheit darstellt, lebt zahlenmäßig eine der größten deutschen Bevölkerungsgruppen des Landes in Bozen. Durch die Schaffung des neuen Wahlkreises Bozen-Leifers werde die politische Bedeutung dieser Bevölkerungsgruppe massiv geschwächt, so die Kritik.
„Man schafft ganz bewusst einen Wahlkreis, in dem die deutsche Bevölkerung politisch praktisch bedeutungslos wird. Gleichzeitig wird das Unterland in einen riesigen Wahlkreis mit Meran und dem Vinschgau hineingedrängt“, erklärt Knoll. Das Unterland verliere damit faktisch die Möglichkeit, aus eigener Stärke einen Vertreter in den Senat zu entsenden.
Kritik am Abstimmungsverhalten der SVP im Landtag
Besonders schwer wiegt für Knoll zudem das Verhalten der SVP im Landtag. Erst vergangene Woche stand ein von der Süd-Tiroler Freiheit eingebrachter und von mehreren Oppositionsvertretern mitunterzeichneter Antrag zur Abstimmung, der sich gegen die Neuordnung aussprechen und Parlament sowie Regierung in Rom zur Rücknahme auffordern sollte – verbunden mit der Bitte an Österreich, seine Schutzmachtfunktion auszuüben.
„Die SVP hatte die Möglichkeit, gemeinsam mit der Opposition ein unmissverständliches Signal nach Rom zu schicken: Hände weg vom Wahlkreis Bozen-Unterland! Genau dieses Signal wurde verhindert. Damit wurde in Rom der fatale Eindruck erweckt, dass Südtirol institutionell nicht geschlossen gegen diese Zerschlagung auftritt“, kritisiert Knoll.
Forderung nach Einschalten der Schutzmacht Österreich
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher, die Schutzmacht Österreich umgehend einzuschalten, um die Neuordnung der Senatswahlkreise zu stoppen. Die historisch gewachsene politische Einheit von Bozen, Überetsch und Unterland dürfe nicht parteipolitischen Interessen geopfert werden. Jede einseitige Änderung durch Italien wäre nach Ansicht der Partei eine Verletzung der Bestimmungen der Streitbeilegungserklärung.
„Das Unterland ist kein Verschiebematerial für italienische Parteistrategen, und die deutsche Bevölkerung Bozens darf nicht zum Kollateralschaden eines politischen Deals werden. Wer Südtirols Autonomie ernst nimmt, muss jetzt handeln. Die SVP hat ihre Chance im Landtag vertan. Nun ist Österreich gefordert, seiner Schutzmachtfunktion nachzukommen“, so Sven Knoll abschließend.
