„Scheinheilige Mitte“: Süd-Tiroler Freiheit schießt scharf gegen SVP
Die sogenannte „Soziale Mitte“ innerhalb der SVP hat den politischen Austausch der Süd-Tiroler Freiheit mit Vertretern der AfD kritisiert und dabei vor einem zunehmenden Rechtsruck gewarnt. Für Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit ist diese Kritik nicht nachvollziehbar.
Die SVP-interne Gruppierung beklagt laut Knoll, dass „rechtsextreme Positionen immer stärker salonfähig gemacht“ würden. Der Landtagsabgeordnete hält dem entgegen, dass die SVP selbst Fratelli d’Italia in die Südtiroler Landesregierung geholt habe.
Knoll bezeichnet Fratelli d’Italia dabei als Nachfolgepartei des von Benito Mussolini gegründeten „Partito Nazionale Fascista“ sowie des MSI von Pietro Mitolo. Damit habe die SVP diese politische Kraft selbst in die Landesregierung eingebunden.
Kritik an Marco Galateo
Besonders kritisiert Knoll die Zusammenarbeit mit Marco Galateo, dem Vizelandeshauptmann und Vertreter von Fratelli d’Italia. Galateo nehme laut Knoll an neofaschistischen Fackelzügen teil und habe sich vor dem faschistischen Liktorenbündel fotografieren lassen.
Auch auf die italienische Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende von Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, geht Knoll ein. Sie habe Mussolini in der Vergangenheit als „größten Staatsmann des Jahrhunderts“ bezeichnet.
Knoll stellt dabei die Frage, weshalb es von der „Sozialen Mitte“ der SVP zu diesen Punkten keine vergleichbare Kritik gebe.
Streit um Alessandro Urzì
Auch die Rolle von Alessandro Urzì führt die Süd-Tiroler Freiheit als weiteres Beispiel an. Die SVP habe Urzì zum Präsidenten der Sechserkommission gemacht, die sich mit der Weiterentwicklung der Autonomie beschäftigt.
Knoll kritisiert diese Entscheidung scharf und verweist darauf, dass Urzì jahrelang gegen die Autonomie Stellung bezogen habe. Zudem wirft er ihm vor, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland zugunsten seiner Partei, die Knoll als postfaschistisch bezeichnet, „zerschneiden“ zu wollen.
Von der sogenannten „Sozialen Mitte“ der SVP vermisst Knoll auch in diesem Fall eine öffentliche Reaktion.
„Gefährlich ist die Regierung mit Fratelli d’Italia“
Für die Süd-Tiroler Freiheit liegt die eigentliche Gefahr nicht im politischen Austausch mit Parteien in Europa. Gespräche und Kontakte mit der FPÖ, der AfD und anderen Parteien seien aus Sicht Knolls nicht das Problem.
Stattdessen kritisiert er die Regierungszusammenarbeit der SVP mit Forza Italia und Fratelli d’Italia. Auch nach dem „Debakel um den Senatswahlkreis Bozen-Unterland“ halte die SVP weiterhin an dieser Regierungszusammensetzung fest, so Knoll.
Zum Schluss richtet der Landtagsabgeordnete seinen Blick auf die Entstehung der „Sozialen Mitte“. Vor knapp zwei Jahren hätten die „Arbeitnehmer“ innerhalb der SVP ihren Namen geändert.
Knolls provokanter Vorschlag: Eine erneute Umbenennung in „Scheinheilige Mitte“.
