Grüne: „Südtirol muss gegen Rechtsextremismus handeln“

Die Südtiroler Grünen beobachten nach eigenen Angaben ein Erstarken neofaschistischer, populistischer und rechtsextremer Bewegungen in Südtirol, Italien und Europa. Sie fordern deshalb ein klares „Nein“ des Landtags zu Faschismus, Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Dieses Bekenntnis soll auch für die einzelnen Abgeordneten gelten.

Darüber hinaus soll die Südtiroler Landesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Verbreitung extremistischer Einstellungen ergreifen. Vorgeschlagen werden unter anderem eine stärkere Demokratiebildung an den Schulen sowie eine eigene Anlaufstelle, die sich mit rassistischen, neofaschistischen, antisemitischen und rechtsextremen Haltungen beschäftigt.

„Es reicht nicht aus, jedes Mal schockiert zu sein, wenn ein neofaschistischer oder extremistischer Vorfall bekannt wird“, erklären Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. Gerade angesichts einer zunehmenden politischen Polarisierung müsse eine demokratische Institution über bloße Empörung hinausgehen und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Demokratie setzen. Foppa warnt zudem vor einem zunehmenden Wettbewerb um besonders radikale und populistische politische Positionen gegen Ende der Legislaturperiode.