EU-Bürokratie-Hammer: Freiheitliche attackieren neue Verordnung

Generalsekretär Dietmar Zwerger kritisiert die neuen Vorgaben scharf. Die Regelungen seien ein Beispiel dafür, wie gut gemeinte Ziele durch eine praxisferne Umsetzung ins Gegenteil verkehrt werden könnten.

Besonders problematisch sei aus Sicht Zwergers, dass bereits beim Versand eines ersten Pakets ins Ausland eine Registrierung sowie ein kostenpflichtiger Bevollmächtigter im Zielland notwendig seien. Eine Bagatellgrenze gebe es dabei nicht.

Betroffen seien laut Zwerger vor allem kleinere Südtiroler Unternehmen, die nur geringe Warenmengen ins Ausland verschicken, etwa zur Unterstützung ihres Detailhandels. Für einen Bevollmächtigten könnten je nach Land Kosten von mehreren Hundert bis zu 2.000 Euro jährlich anfallen.

Diese Fixkosten würden kleinere Betriebe deutlich stärker belasten als große Unternehmen, kritisiert der Freiheitliche. Gleichzeitig entstehe dadurch ein eigener Markt für spezialisierte Dienstleister, die Unternehmen bei der Erfüllung der EU-Vorgaben unterstützen.

„Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt und mutig auch grenzüberschreitend handelt, darf nicht von der Brüsseler Bürokratie erdrückt werden“, so Zwerger.

Die Freiheitlichen verlangen deshalb eine Bagatellgrenze für Kleinbetriebe. Zudem sollen die Kompetenzen des Landes erweitert werden, damit EU-Vorgaben in Südtirol praxisnäher umgesetzt werden können.

Darüber hinaus fordert die Partei eine grundsätzliche Kontrolle aller wirtschaftsrelevanten Regelungen auf ihre bürokratischen Auswirkungen.

Der Binnenmarkt müsse Möglichkeiten eröffnen, anstatt Betriebe mit zusätzlichen bürokratischen Vorgaben zu belasten, lautet Zwergers abschließende Forderung.