FPÖ verlangt Frauenhaus-Finanzierung nach steirischem Vorbild

Auslöser für den Vorstoß ist die erneute öffentliche Debatte über die Kosten, die gewaltbetroffenen Frauen während ihres Aufenthalts im Frauenhaus verrechnet werden. Besonders die derzeitige Praxis, wonach erwerbstätige Frauen ihren Aufenthalt selbst finanzieren müssen, stößt bei der Freiheitlichen Landtagsabgeordneten auf scharfe Kritik. „Eine Frau, die den Mut aufbringt, sich und ihr Kind aus einer Gewaltbeziehung zu retten, darf nicht anschließend mit Kosten von mehr als 1.200 Euro im Monat konfrontiert werden. Wer arbeitet und deshalb keinen Anspruch auf Mindestsicherung hat, darf nicht auch noch finanziell dafür bestraft werden“, so Kofler.

Konkret entstehen bei einem Tagsatz von 20,60 Euro pro Nacht und Person – der auch für Kinder gilt – für eine erwerbstätige Mutter mit einem Kind Kosten von rund 1.236 Euro monatlich. Während Bezieherinnen der Mindestsicherung entlastet werden, bleiben erwerbstätige Frauen laut Kofler auf der Strecke: Ihr Einkommen reiche oft nicht aus, um die Flucht zu finanzieren, dennoch müssten sie den vollen Satz bezahlen. „Damit werden gerade jene Frauen benachteiligt, die zwar ein eigenes Einkommen haben, dieses aber dringend für Wohnung, Kinder und den Aufbau eines neuen Lebens benötigen“, kritisiert die Frauensprecherin.

Als Beispiel für eine gelungene Lösung verweist Kofler auf die Steiermark. Dort ist der Frauenhaus-Aufenthalt für Betroffene komplett kostenlos, da das Land die Einrichtungen über einen gesetzlich festgelegten Tagsatz an die Träger finanziert – aktuell 114,48 Euro je Frau und Minderjährigem und Tag. Eine aufwendige Anspruchsprüfung entfällt somit, die Häuser verfügen über eine planbare öffentliche Finanzierung. „Genau das brauchen wir in Tirol: Schutz geht vor Kassenprüfung. Das Land soll die Einrichtungen ausfinanzieren, statt erwerbstätigen Frauen eine Hotelrechnung für die Flucht vor Gewalt auszustellen“, fordert Kofler.

Konkret verlangt die FPÖ-Politikerin von der Tiroler Landesregierung einen kostenfreien Aufenthalt in Frauenhäusern und Schutzwohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus. Zudem fordert sie die Umstellung auf eine Landesfinanzierung nach steirischem Modell mit gesetzlich geregeltem Tagsatz an die Träger anstelle eines Selbstbehalts der Bewohnerinnen sowie die volle Kompensation der wegfallenden Bewohnerinnenbeiträge durch eine erhöhte Sockelsubvention, damit der Betrieb nicht von Spenden abhängt. Nicht zuletzt soll jenen Frauen Vorrang eingeräumt werden, die in Tirol leben und arbeiten und aus wirtschaftlichen Gründen nicht wegziehen können.

Abschließend appelliert Kofler an die Landesregierung, rasch zu handeln: „Wer den Mut zur Trennung und Lösung aus einer Gewaltbeziehung aufbringt, darf nicht ärmer dastehen als zuvor! Es ist Pflicht des Landes, Frauen und Kindern einen sicheren Platz zu geben, ohne dass die berufstätige Mutter dafür ihr letztes Geld opfert. Die Steiermark zeigt, dass das geht. Tirol soll das übernehmen, rasch und ohne Ausreden.“