Zwischen Unmut und fehlenden Antworten

Es war ein bemerkenswerter Abend im Haus Unterland in Neumarkt. Der Südtiroler Schützenbund hatte eingeladen – und viele waren gekommen. Über 490 Personen wohnten der Veranstaltung bei: Vertreter unterschiedlicher Parteien und politischer Richtungen, deutsch- und italienischsprachige Südtiroler, Privatpersonen, ehemalige und aktive Abgeordnete in Rom und Wien sowie Landtagsabgeordnete aus Bozen und Innsbruck.

Einer allerdings fehlte: Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Schon in seinem Eingangsstatement machte Landeskommandant Christoph Schmid deutlich, worum es dem Schützenbund an diesem Abend ging. Seine Botschaft war unmissverständlich: Das Unterland ist und bleibt unteilbar. Es darf weder heute noch in Zukunft zur politischen Verhandlungsmasse werden.

Dass Schmid mit dieser Haltung zumindest im Saal auf breite Zustimmung traf, zeigte der wiederholte und teils kräftige Applaus. An diesem Abend entstand der Eindruck einer seltenen Einigkeit über Partei- und Sprachgrenzen hinweg: An der bestehenden politischen Zuordnung des Unterlandes soll nicht gerüttelt werden.

Der junge Bozner Rechtsanwalt Marco Manfrini legte anschließend in einem rund 15-minütigen Beitrag seine rechtliche und politische Sichtweise dar. Im Mittelpunkt standen die Paketmaßnahme 111 und die bestehende Wahlkreiseinteilung.

Nach Manfrinis Darstellung markieren die damals gefundenen Regelungen einen bewusst ausgehandelten Kompromiss zwischen den Volksgruppen. Sie seien international abgesichert und Teil jenes Gesamtgefüges, das letztlich auch die Grundlage für die Streitbeilegungserklärung bildete.

Damit rückte eine Frage ins Zentrum, die den weiteren Abend bestimmen sollte: Wenn die bestehende Wahlkreiseinteilung Teil eines sorgsam austarierten politischen und rechtlichen Gleichgewichts ist – weshalb soll sie nun verändert werden?

Für die Kritiker der Reform ist jedenfalls klar: Eine Änderung ist keineswegs eine politische Nebensächlichkeit. Und sie müsse, so der Tenor im Saal, zumindest gründlich auf ihre rechtlichen und autonomiepolitischen Konsequenzen geprüft werden.

Deutlich wurde der Unmut auch in der anschließenden Diskussionsrunde mit den Unterlandler Bürgermeistern Karin Jost, Manfred Mayr und Michael Epp.

Alle drei verteidigten die bisherige Wahlkreiseinteilung. Diese sei ausgewogen, bevorzuge keine Volksgruppe und habe sich als Teil eines funktionierenden politischen Gleichgewichts bewährt. Bemerkenswert war vor allem, wie weit die Bürgermeister in ihren politischen Schlussfolgerungen gingen: Sollte die umstrittene Neuregelung tatsächlich gegen die Interessen des Unterlandes durchgesetzt werden, müsse letztlich auch die Zusammenarbeit der SVP mit ihren italienischen Rechtsparteien auf Landesebene hinterfragt werden.

Das ist eine Ansage, deren politische Tragweite über die Frage einzelner Wahlkreisgrenzen hinausgeht.

Denn damit steht plötzlich nicht mehr nur eine technische Änderung des Wahlgesetzes zur Diskussion. Es geht um das Verhältnis zwischen Parteiführung und Basis, zwischen Bozen und dem Unterland – und letztlich um die Frage, welchen Stellenwert der Wille der betroffenen Gemeinden innerhalb der Südtiroler Volkspartei noch besitzt.

Genau hier setzte auch das Publikum an. Langjährige SVP-Funktionäre, politisch interessierte Bürger und Menschen mit und ohne Parteifunktion meldeten sich zu Wort. Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Beiträge liefen viele Wortmeldungen auf dieselben Fragen hinaus:

Warum wurde eine Entscheidung von solcher Tragweite offenbar ohne ausreichende Einbindung der unmittelbar Betroffenen vorbereitet? Welche politischen Absprachen stehen dahinter? Und vor allem: Was kann jetzt noch getan werden, um die geplante Änderung zu verhindern?

Es waren Fragen, auf die die Teilnehmer auf dem Podium nur bedingt Antworten geben konnten. Denn die entscheidenden Weichen werden anderswo gestellt.

Umso stärker richtete sich die Erwartung an jene Vertreter der SVP, die an diesem Abend Stellung bezogen. Parteisekretär Harald Stauder und Bezirksobmann Norbert Mayr vermochten es jedoch nicht, den im Saal deutlich spürbaren Unmut aufzulösen. Im Gegenteil – ihre Wortmeldungen wurden von Teilen des Publikums eher als laue Rechtfertigungsversuche denn als klare politische Antwort wahrgenommen.

Genau darin lag vielleicht der entscheidende Widerspruch dieses Abends: Während Bürgermeister, Funktionäre und Bürger aus dem Unterland ungewöhnlich geschlossen eine klare Position formulierten, blieb offen, ob diese Botschaft in der Parteispitze tatsächlich Konsequenzen haben wird.

Am Ende blieb deshalb ausgerechnet die wichtigste Frage unbeantwortet: Was passiert, wenn das neue Wahlgesetz samt neuer Wahlkreiseinteilung tatsächlich beschlossen wird?

Wird die SVP-Führung trotz des Widerstands aus dem Unterland an der Änderung festhalten? Werden die Bürgermeister ihren Worten politische Konsequenzen folgen lassen? Wird die Koalitionsfrage tatsächlich gestellt? Oder wird der Protest am Ende folgenlos bleiben?

Die Veranstaltung in Neumarkt hat darauf keine Antwort gegeben. Sie hat aber etwas anderes deutlich gemacht: Der Konflikt ist längst nicht mehr nur eine Auseinandersetzung um die Grenzen eines Wahlkreises.

Es geht um Vertrauen.

Um das Vertrauen der Gemeinden in ihre politische Vertretung. Um das Vertrauen der Parteibasis in die eigene Führung. Und um die Frage, ob ein über Jahrzehnte austariertes Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen verändert werden darf, ohne jene ausreichend einzubeziehen, die von dieser Veränderung unmittelbar betroffen sind.

Sollte die geplante Wahlkreiseinteilung tatsächlich dazu führen, dass italienische Rechtsparteien künftig ein abgesichertes Mandat erhalten, wird sich die SVP zudem die Frage gefallen lassen müssen, welchen politischen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist.

Im Unterland jedenfalls dürfte dieser Abend Spuren hinterlassen haben.

Denn selten war der Unmut so deutlich zu hören – und selten blieb gleichzeitig so offen, wer bereit ist, daraus politische Konsequenzen zu ziehen.