Streit um Schützenwaffen über den Brenner geht weiter

Christofer Ranzmaier verweist auf einen Antrag, den er noch vor dem Sommer im Außenpolitischen Ausschuss eingebracht hatte. Dieser wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Nach Angaben des FPÖ-Abgeordneten sei unter anderem über Begriffe wie „Welschtirol“ und „Unrechtsgrenze“ diskutiert worden. ÖVP-Nationalrat Josef Hechenberger habe zudem erklärt, eine Lösung mit Italien sei bereits weit fortgeschritten und das Parlament müsse sich mit dem Thema nicht befassen.

Aktuelle Anfragebeantwortungen der Bundesregierung würden allerdings ein anderes Bild zeichnen, so Ranzmaier. Seit 2022 werde zwischen Österreich und Italien über die Problematik verhandelt. Ein österreichisches Memorandum liege seit 2023 in Rom, dennoch gebe es bis August 2026 keine konkrete Reaktion Italiens.

Auch eine von Hechenberger angedeutete Verbindung zu Rechtsextremismus weist Ranzmaier zurück. In den Antworten von Innenminister Gerhard Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger werde Rechtsextremismus nicht als Problem in den Verhandlungen genannt. Ranzmaier fordert deshalb eine Entschuldigung für die Aussagen gegenüber den Südtiroler Freiheitskämpfern.

Der FPÖ-Politiker kritisiert zudem die Haltung der ÖVP, wonach es für das Anliegen keinen parlamentarischen Beschluss brauche. Gerade ein geschlossenes Signal des Nationalrats könne Österreich bei den Verhandlungen mit Italien zusätzlichen politischen Rückhalt geben, argumentiert Ranzmaier.

Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle nimmt er in die Pflicht. Mattle kenne die Problematik und müsse dafür sorgen, dass die „parlamentarische Blockade“ beendet werde. Wenn Italien bei der Lösung der Frage bremse, müsse Österreich umso geschlossener auftreten, fordert Ranzmaier.