Plattform drängt auf starkes Klimagesetz für Südtirol
Die Auswirkungen des Klimawandels seien auch in diesem Sommer deutlich zu spüren gewesen, erklärt die Plattform. In Südtirol habe es extreme Hitze und zahlreiche Tropennächte gegeben. Darauf folgten Phasen mit Wasserknappheit und Einschränkungen beim Trinkwasser. Gleichzeitig sorgten Starkniederschläge für Vermurungen und Schäden.
Auch über Südtirol hinaus seien die Folgen sichtbar gewesen. Europaweit brannten große Waldflächen, während extreme Hitze für Menschen und Tiere teilweise tödliche Folgen hatte.
„Dieser Sommer hat uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass die Klimakrise keine abstrakte Zukunftsfrage ist“, betont die Plattform. Wasserknappheit, extreme Hitze und Starkregen seien längst Realität. Deshalb brauche es einen verbindlichen politischen Rahmen, damit konkrete Maßnahmen umgesetzt und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden könne.
Land arbeitet an Gesetzesentwurf
Bei Gesprächen mit mehreren politischen Vertretern, insbesondere mit dem zuständigen Landesrat Peter Brunner, sei laut Plattform bereits geklärt worden, dass ein Landesklimagesetz auch politisch gewollt sei. Auch Landesrätin Pamer habe sich öffentlich für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ausgesprochen.
Unterstützung sieht die Plattform zudem bei mehreren Wirtschaftsorganisationen. Ein starkes Landesklimagesetz könne Unternehmen Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen bieten. Dadurch könnten Investitionen in klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle frühzeitig erfolgen. Die notwendigen Veränderungen könnten wiederum Innovationen, Wettbewerbsvorteile und neue Marktchancen hervorbringen.
Trotz dieser Signale sieht die Plattform weiterhin Handlungsbedarf. Ein konkreter Zeitplan des Landes liege bislang nicht vor. Auch die wesentlichen Eckpunkte des derzeit auszuarbeitenden Gesetzesentwurfs seien noch nicht bekannt.
„Abstraktes Rahmengesetz ist zu wenig“
Die Plattform kündigt an, den weiteren Prozess konstruktiv begleiten zu wollen. Gleichzeitig fordert sie vom Land einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Klimaschutz.
Ein lediglich „abstraktes Rahmengesetz“, wie es laut Plattform in Aussicht gestellt worden sei, reiche nicht aus. Gefordert werden verbindliche Ziele, konkrete Maßnahmenprogramme, effiziente Verfahren sowie eine strenge Rechenschafts- und Korrekturpflicht.
Nur damit könne Südtirol den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 tatsächlich schaffen, argumentiert die Plattform. Sie fordert deshalb, dem Gesetz deutlich mehr Priorität einzuräumen und klare Termine sowie einen raschen Ablauf festzulegen.
