SVP: „Es gibt ein Worst Case für Südtirol“

Der SVP-Geschäftsführer verweist darauf, dass die drei Südtirol zustehenden Sitze in der italienischen Abgeordnetenkammer aus seiner Sicht rechtlich nicht ausreichend abgesichert seien. Eine italienische Regierungsmehrheit könne die Wahlregeln grundsätzlich mit einer entsprechenden Mehrheit im Parlament verändern. Im schlimmsten Fall könnten dadurch aus derzeit drei Abgeordneten nur noch ein deutschsprachiger Vertreter werden.

Auch die sogenannte Paketmaßnahme 111 und das darauf aufbauende Wahlgesetz von 1991 würden nach Einschätzung Pirchers nicht automatisch verhindern, dass Wahlkreise verändert werden. Dass eine solche Änderung zwangsläufig eine Verletzung der Minderheitenrechte darstellen würde, lasse sich daraus ebenfalls nicht unmittelbar ableiten.

Martin Karl Pircher zeigt Verständnis für den Unmut über mögliche Veränderungen, insbesondere im Unterland. Gleichzeitig fordert er einen sachlicheren Ton. Die politische Ablehnung einer Verkleinerung der Wahlkreise sei etwas anderes als die Frage, ob eine solche Reform rechtlich tatsächlich verhindert werden könne.

Besonders kritisch sieht Pircher Forderungen nach einer internationalen Eskalation. Italien könnte in einem möglichen Rechtsstreit die besseren rechtlichen Argumente haben. Ob Österreich deshalb überhaupt ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof anstreben würde und welche Erfolgsaussichten eine solche Klage hätte, sei zudem völlig offen. Mit der Schutzfunktion Österreichs dürfe deshalb nicht leichtfertig argumentiert werden, warnt der SVP-Geschäftsführer.

Sein Worst-Case-Szenario: Italien setzt sich durch, der Wahlkreis Bozen-Unterland wird verkleinert und die Zahl der deutschsprachigen Vertreter in der Abgeordnetenkammer sinkt von derzeit drei auf möglicherweise nur einen. Insgesamt hätte Südtirol dann statt derzeit sechs Parlamentariern nur noch drei deutschsprachige Abgeordnete.

Pircher richtet einen Appell an jene Kräfte, die auf eine kompromisslose Konfrontation setzen. Sie müssten sich auch dafür verantworten, wenn am Ende genau dieses Szenario eintrete.

Dabei nennt er ausdrücklich die Opposition, insbesondere die Süd-Tiroler Freiheit und die Grünen und stellt die Frage, wo diese nach einem solchen Ausgang stehen würden.