Bozner Gefängnis überfüllt: Grüne fordern jetzt Konsequenzen

Wie bereits in den vergangenen Jahren haben die Grünen auch heuer im August das Bozner Gefängnis besucht. „Wir sind jetzt wieder draußen, aber es gibt Menschen, die im Gefängnis drin bleiben. Ein Ort, der den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird“, erklärte Foppa nach dem Rundgang.

Nach Angaben der Grünen sind derzeit 115 Häftlinge in der Bozner Vollzugsanstalt untergebracht. Die Struktur sei hingegen lediglich für 88 Personen ausgelegt. Gleichzeitig herrsche ein erheblicher Personalmangel: Von insgesamt 84 vorgesehenen Stellen seien tatsächlich nur 50 besetzt.

Für die Grünen ist ein funktionierender Strafvollzug auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit. Gute Haftbedingungen sowie Möglichkeiten für Ausbildung, Arbeit und Wiedereingliederung könnten dazu beitragen, die Rückfallquote zu senken.

„Ein funktionierendes Gefängnis ist ein Sicherheitsfaktor für die gesamte Gesellschaft“, betont Foppa. Das Gefängnis dürfe nicht als von der übrigen Gesellschaft völlig getrennte Welt betrachtet werden.

Ein zentraler Punkt der Grünen ist die Forderung nach einer eigenen regionalen Gefängnisbehörde für Südtirol und Welschtirol. Das Bozner Gefängnis untersteht derzeit der Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua. Diese ist neben Bozen auch für das Gefängnis in Trient sowie für Einrichtungen in Venetien und Friaul-Julisch Venetien zuständig.

Aus Sicht der Grünen führt die räumliche Entfernung zu Problemen. So habe das vorhandene Personal Schwierigkeiten, in Bozen eine Wohnung zu finden. Eine näher angesiedelte Gefängnisverwaltung könnte gemeinsam mit der Politik nach Lösungen suchen.

Auch bei kleineren Anschaffungen würden sich die Wege verlängern. Als Beispiele nennen die Grünen Waschmaschinen und Ventilatoren, die aktuell im Gefängnis angebracht worden seien. Diese seien entweder von der Strafverteidigerkammer geschenkt oder von den Häftlingen selbst gekauft worden. Solche Anschaffungen würden eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Strafvollzugsverwaltung fallen.

Rechtsanwalt Fabio Valcanover verweist darauf, dass ein Antrag zur Einrichtung einer regionalen Gefängnisbehörde bereits vor acht Jahren im Regionalrat beschlossen worden sei. Damals hätten sowohl die SVP als auch der damalige Regionalratsabgeordnete Urzì dafür gestimmt. Umgesetzt worden sei der Beschluss bislang jedoch nicht.

Die Grünen haben ihren Vorschlag deshalb in diesem Jahr erneut eingebracht. Eine regionale Gefängnisbehörde könnte nach ihren Vorstellungen unter anderem Zuständigkeiten bei Bau und Infrastruktur von Justizvollzugsanstalten, bei der Organisation von Arbeit innerhalb und außerhalb der Einrichtungen, bei Mediation sowie bei der Zusammenarbeit mit den Diensten vor Ort übernehmen.

Im Frühjahr hatte Arno Kompatscher darum gebeten, die Behandlung des Antrags auf den Herbst zu verschieben. Zuvor sollten einige Vereinbarungen mit dem Staat zur Justizvollzugsverwaltung getroffen werden.

Nun richten die Grünen den Blick auf die bevorstehende Septembersitzung. „Wir erwarten, dass nach acht Jahren des Wartens endlich ein konkreter Schritt nach vorne gemacht werden kann. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das Versprechen einzuhalten und über unseren Antrag abzustimmen“, erklärt Foppa.