„Der Skandal um Rosi ist noch nicht zu Ende“
Pamer will Gemeinden nicht nennen
Landesrätin Rosmarie Pamer habe eine einfache Anfrage zu den Gratis-Wohnungen für Ausländer nicht beantwortet, heißt es aus den Reihen der Süd-Tiroler Freiehit.
Konkret wollte die Bewegung von Sven Knoll wissen, welche Gemeinden Wohnungen für Ausländer zur Verfügung stellen und welche nicht. Statt einer Liste der teilnehmenden Gemeinden habe Pamer die Auskunft mit Verweis auf „Datenschutz- und Integrationsgründe“ sowie eine fehlende „Erforderlichkeit“ verweigert.
Die Süd-Tiroler Freiheit bezeichnet diese Begründung als „fadenscheinig“ und spricht von einem „Skandal“. Besonders der Verweis auf den Datenschutz sei nicht nachvollziehbar, argumentiert die STF. Schließlich seien weder Namen noch Adressen oder sonstige personenbezogene Informationen verlangt worden, sondern ausschließlich die Namen der Gemeinden, die an entsprechenden Maßnahmen teilnehmen.
Landesregierung weicht unbequemen Fragen aus
Für die Opposition geht es dabei nicht nur um die konkrete Frage nach den Ausländer-Wohnungen. Die Auskunftsverweigerung habe eine grundsätzliche demokratische Dimension.
Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, dass Regierungsmitglieder offenbar selbst beurteilen könnten, ob eine parlamentarische Anfrage „zweckmäßig“ oder „erforderlich“ sei. Damit werde aus Sicht der STF das Kontrollrecht der Opposition ausgehöhlt.
Die Auseinandersetzung reihet sich in die politische Debatte über die Vergabe von Wohnungen an Ausländer ein: Ein großer Teil der Bevölkerung lehne es nach Ansicht der STF entschieden ab, dass Ausländer kostenlose Wohnungen erhalten. Wer eine solche Politik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung betreibe, müsse sich nun hinter Ausflüchten verstecken, so der Vorwurf an Pamer.
Fall wird weiterverfolgt
Die STF will die Angelegenheit nun weiterverfolgen. Sie kündigt an, den Landtagspräsidenten einzuschalten und eine weitere Anfrage im Landtag einzureichen.
Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, wo ihr Steuergeld eingesetzt werde, argumentiert die Süd-Tiroler Freiheit. „Der Skandal um Rosi ist noch nicht zu Ende“, heißt es abschließend.
