Ceuta-Krise löst Vorstoß im Regionalrat aus

Hintergrund des Vorstoßes der Süd-Tiroler Freiheit ist der starke Zustrom von Migranten in die spanische Exklave Ceuta Ende Juli 2026.

Innerhalb weniger Tage gelangten nach Angaben der Antragsteller mehrere Zehntausend Menschen aus Marokko und weiteren afrikanischen Staaten über Land und den Seeweg nach Spanien. Die Sicherheitskräfte sowie die Aufnahmeeinrichtungen und die öffentliche Infrastruktur der Stadt seien dadurch erheblich belastet worden.

Spanien reagierte mit der Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte und Einheiten des Heeres, die die Guardia Civil bei der Sicherung der Grenze unterstützen sollten. An den Grenzübergängen kam es zudem zu Zusammenstößen, bei denen Fahrzeuge beschädigt und in Brand gesetzt wurden.

Nach Angaben Zimmerhofers hatten zuvor Falschmeldungen in sozialen Medien die Runde gemacht, wonach die Grenzkontrollen zwischen Marokko und Ceuta ausgesetzt worden seien.

Diese Gerüchte standen demnach im Zusammenhang mit einem Urteil des Obersten spanischen Gerichtshofes, wonach auf See aufgegriffene Migranten, die versuchen, Ceuta oder Melilla schwimmend zu erreichen, nicht ohne ein individuelles Verfahren unmittelbar zurückgewiesen werden dürfen.

Bernhard Zimmerhofer verweist darauf, dass unzureichend geschützte EU-Außengrenzen Auswirkungen auf den gesamten Schengen-Raum haben könnten. Nach den geltenden Schengen-Regeln können Mitgliedstaaten bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorübergehend wieder Personenkontrollen an ihren Binnengrenzen einführen. Voraussetzung sei, dass diese Maßnahmen notwendig, verhältnismäßig, zeitlich befristet und das letzte Mittel seien.

Italien hat bereits zeitlich befristete Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Spanien eingeführt. Der STF-Begehrensantrag sieht nun vor, diese Maßnahmen bei Fortbestehen der Gefährdung aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls auf weitere betroffene Verbindungen oder Grenzabschnitte auszuweiten.

Darüber hinaus fordert Zimmerhofer ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene. So solle sich Italien dafür einsetzen, dass bei schwerwiegenden und anhaltenden Mängeln im Schutz der Schengen-Außengrenzen das in Artikel 29 des Schengener Grenzkodex vorgesehene Verfahren angewandt wird. Dieses ermöglicht es dem Rat der Europäischen Union, auf Vorschlag der Europäischen Kommission als letztes Mittel die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen zu empfehlen.

Zudem sollen Mitgliedstaaten, die an besonders belasteten Abschnitten der EU-Außengrenzen einem außergewöhnlich hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, rasch zusätzliche Unterstützung durch Einsatzkräfte und technische Mittel der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex erhalten.

„Die Massenmigration der vergangenen Jahrzehnte ist längst völlig aus dem Ruder gelaufen. Europa darf nicht weiterhin warten, bis die nächsten Grenzen überrannt werden und irregulär eingereiste Personen anschließend nahezu ungehindert in andere Staaten des Schengen-Raums weiterreisen können. Unser vorrangiges Ziel muss es sein, weitere illegale und unkontrollierte Migration zu verhindern. Wenn die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden, müssen die betroffenen Staaten an ihren Binnengrenzen reagieren können“, so Zimmerhofer.

Abschließend betont der Regionalratsabgeordnete: „Reisefreiheit innerhalb Europas kann nur funktionieren, wenn die europäischen Außengrenzen wirksam kontrolliert werden. Schengen darf kein Freibrief für illegale Einwanderung sein. Der Schutz der Bevölkerung und die Kontrolle darüber, wer nach Europa kommt, müssen wieder Vorrang haben.“