Wohnungen bleiben leer? NEOS sehen Probleme im Mietrecht

„Wer Leerstand bekämpfen will, muss zuerst fragen, warum Wohnungen leer stehen“, sagt NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger. Häufig seien nicht fehlende Abgaben der Grund, sondern die zunehmenden Risiken und Hürden für private Vermieter.

Laut Riedlsperger würden ausständige Mieten, lange Räumungsverfahren, ein kompliziertes Mietrecht und hohe bürokratische Anforderungen dazu führen, dass viele Eigentümer von einer Vermietung absehen.

„Solange Vermieten als Risiko gilt, bringt keine Leerstandsabgabe diese Wohnungen zurück auf den Markt“, betont die NEOS-Abgeordnete.

Auch eine weitere Verschärfung des Mietrechtsgesetzes lehnt die Partei ab. Der Mietmarkt in Österreich sei bereits stark reguliert. Statt Diskussionen über eine Modernisierung des Mietrechts zu verhindern, müsse die Politik Reformen ermöglichen, die Vermieten wieder attraktiver machen.

Ein modernes und verständliches Mietrecht könne laut Riedlsperger sowohl Mietern als auch Vermietern mehr Rechtssicherheit bieten und bestehenden Wohnraum wieder verfügbar machen.

Auch die geplanten Einschränkungen der Kurzzeitvermietung sieht NEOS Tirol kritisch. Wenn Wohlgemuth sage, Tirol sei kein Investmentfonds, stimme das zwar, doch die angekündigten Maßnahmen würden laut Riedlsperger nicht die großen Fonds treffen.

Stattdessen würden sie vor allem private Vermieter und Familien im ländlichen Raum belasten. Als Beispiele nennt sie Privatzimmervermieter, die zwei Zimmer im eigenen Haus anbieten, sowie Nebenerwerbsbauern, für die die Vermietung in den Wintermonaten eine wichtige Einnahmequelle darstelle.

„Privatzimmervermietung ist in Tirol seit Generationen Teil des Tourismus und hat mit Spekulation nichts zu tun“, so Riedlsperger. Wer diese Bereiche gleichsetze, nehme Familien eine wichtige Einnahmequelle weg, ohne die Wohnproblematik tatsächlich zu lösen.