„EU-Außengrenzen schützen!“

Darin wird die italienische Regierung aufgefordert, die bereits eingeführten Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Spanien aufrechtzuerhalten und sie bei Fortbestehen der Bedrohung unter Einhaltung der unionsrechtlichen Voraussetzungen erforderlichenfalls auszuweiten. Zudem soll sich Italien für ein gemeinsames europäisches Vorgehen und eine verstärkte Unterstützung besonders betroffener Außengrenzen durch Frontex einsetzen.

Anlass ist der massive und weitgehend unkontrollierte Zustrom in die spanische Exklave Ceuta Ende Juli. Innerhalb weniger Tage gelangten mehrere Zehntausend Menschen aus Marokko und weiteren afrikanischen Staaten über Land und auf dem Seeweg auf spanisches Hoheitsgebiet. Die Sicherheitskräfte, Aufnahmeeinrichtungen und öffentlichen Strukturen der Stadt wurden dadurch erheblich überlastet.

Spanien entsandte zusätzliche Polizeikräfte und Einheiten des Heeres, um die Guardia Civil bei der Sicherung der Grenze und bei der Bewältigung der Lage zu unterstützen. An den Grenzübergängen kam es zu Zusammenstößen, zudem wurden Fahrzeuge beschädigt und in Brand gesetzt.

Im Vorfeld hatten sich in den sozialen Medien Falschmeldungen verbreitet, wonach die Grenzkontrollen zwischen Marokko und Ceuta ausgesetzt worden seien und Spanien seine Grenzen geöffnet habe. Diese Gerüchte standen im Zusammenhang mit einem Urteil des Obersten spanischen Gerichtshofes. Demnach dürfen Migranten, die beim Versuch, Ceuta oder Melilla schwimmend zu erreichen, auf See aufgegriffen werden, nicht ohne ein ordentliches individuelles Verfahren unmittelbar zurückgewiesen werden.

Der Schengen-Raum umfasst 29 Staaten. Innerhalb dieses Gebietes finden grundsätzlich keine regelmäßigen Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen statt, erklärt Zimmerhofer in einer Aussendung der STF. Unzureichend geschützte Außengrenzen können daher unmittelbare Auswirkungen auf alle beteiligten Staaten haben. Nach den geltenden Schengen-Regeln dürfen Kontrollen an den Binnengrenzen bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorübergehend wieder eingeführt werden. Sie müssen notwendig, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und eine Maßnahme letzter Wahl sein.

Italien hat bereits vorübergehende Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Spanien eingeführt. Der Begehrensantrag fordert, diese Kontrollen bei Fortbestehen der Gefährdung aufrechtzuerhalten und sie erforderlichenfalls auf weitere betroffene Verbindungen oder Grenzabschnitte auszuweiten.

„Die Massenmigration der vergangenen Jahrzehnte ist längst völlig aus dem Ruder gelaufen. Europa darf nicht weiterhin warten, bis die nächsten Grenzen überrannt werden und irregulär eingereiste Personen anschließend nahezu ungehindert in andere Staaten des Schengen-Raums weiterreisen können. Unser vorrangiges Ziel muss es sein, weitere illegale und unkontrollierte Migration zu verhindern. Wenn die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden, müssen die betroffenen Staaten an ihren Binnengrenzen reagieren können“, erklärt Zimmerhofer.

Mit dem Begehrensantrag soll der Regionalrat gemäß Artikel 35 des Autonomiestatuts das italienische Parlament und die italienische Regierung auffordern, die bereits eingeführten Kontrollen gegenüber Spanien bei Bedarf zu verlängern und auszuweiten. Gleichzeitig solle sich Italien auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass bei anhaltenden schwerwiegenden Mängeln im Schutz der Schengen-Außengrenzen das in Artikel 29 des Schengener Grenzkodex vorgesehene Verfahren angewandt wird. Dieses ermögliche es dem Rat, auf Vorschlag der Europäischen Kommission als letztes Mittel die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen zu empfehlen.

Mitgliedstaaten, die an besonders kritischen Abschnitten der EU-Außengrenzen einem außergewöhnlichen irregulären Migrationsdruck ausgesetzt sind, sollen außerdem unverzüglich durch zusätzliche Einsatzkräfte und technische Mittel der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützt werden, betont Zimmerhofer.

„Reisefreiheit innerhalb Europas kann nur funktionieren, wenn die europäischen Außengrenzen wirksam kontrolliert werden. Schengen darf kein Freibrief für illegale Einwanderung sein. Der Schutz der Bevölkerung und die Kontrolle darüber, wer nach Europa kommt, müssen wieder Vorrang haben“, betont Bernhard Zimmerhofer.