Wehrdienst-Reform vor Beschluss: Das plant die Regierung jetzt
Für die Präsentation ist bereits alles vorbereitet. Die Schwarzenbergkaserne wurde als Veranstaltungsort reserviert, auch die Medien sind eingeladen. In Verhandlerkreisen zeigte man sich zuletzt dennoch optimistisch, dass zumindest beim Wehrdienst noch eine Einigung erzielt werden kann.
Kompromissmodell zeichnet sich ab
Als wahrscheinlichste Lösung gilt derzeit ein Modell mit sechs Monaten Grundwehrdienst und anschließend insgesamt 100 Tagen Milizübungen. Für den Zivildienst steht ein Modell mit neun Monaten regulärem Dienst sowie zwei weiteren Monaten an späteren Übungen oder Schulungen im Raum.
Gerade beim Zivildienst gelten die Verhandlungen jedoch als schwieriger. Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt erklärt, eine Einigung in diesem Bereich sei zwar wünschenswert, aber nicht zwingend Voraussetzung für die Präsentation der Wehrdienst-Reform. Daher ist es möglich, dass zunächst nur die Pläne für den Wehrdienst vorgestellt werden.
NEOS noch nicht vollständig an Bord
Nach Angaben aus Regierungskreisen müssen insbesondere die NEOS noch von den Reformplänen überzeugt werden. Die Partei spricht sich grundsätzlich für ein Berufsheer aus und gilt daher als kritischster Verhandlungspartner bei der geplanten Neuregelung.
Auch Social-Media-Verbot könnte Thema sein
Neben der Wehrdienst-Reform könnte die Bundesregierung beim Sommerministerrat auch eine Einigung über das geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren präsentieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll bereits fertig ausgearbeitet sein.
