Transitstreit: FPÖ sieht Tirol schlecht vorbereitet

Anlass ist der Bericht von EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona zu den transitbeschränkenden Maßnahmen. Für die Freiheitliche Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, Evelyn Achhorner, muss die Landesregierung nun endlich handeln. Bereits im März 2024 habe man im Tiroler Landtag eine Studie über die Auswirkungen einer Aufhebung der IG-L-Beschränkungen gefordert, erinnert Achhorner in einer Aussendung. Spätestens im November 2023, als der Luft-100er im Oberland fiel, hätte Verkehrslandesrat René Zumtobel handeln müssen.

Damals habe die schwarz-rote Landesregierung dem Luft-100er auf der Inntalautobahn zwischen Imst und Zams ohne viel Aufsehen endgültig den Garaus gemacht, so die FPÖ-Politikerin. Zumtobel habe zwar gemahnt, aber nichts weiter unternommen. Man hätte wissen können, dass es für alle Maßnahmen Daten und Fakten brauche, kritisiert Achhorner. Nun stünden auch das Lkw-Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot für bestimmte Transporte und das Lkw-Winterfahrverbot an Wochenenden vor dem Aus. Dass sie gegen EU-Recht verstoßen, habe man immer vermutet und befürchtet. Nun habe man es schwarz auf weiß.

Besonders die dünne Faktenlage macht der Verkehrssprecherin Sorgen: Das Land habe keine Studien, keine wissenschaftlichen Erkenntnisse und auch keine Überprüfung der Fahrverbote vorzuweisen. Auch einen wissenschaftlich begleiteten Testbetrieb, wie für eine Verkürzung des Nachtfahrverbots um ein bis zwei Stunden, habe es nie gegeben. Auch die vielgelobte Euregio habe nicht geholfen, so Achhorner. Es bleibe noch ein wenig Zeit, sich etwas zu überlegen, für große Studien reiche sie aber nicht mehr. Den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten,  mit dieser Taktik werde man den Transitstreit vor dem EuGH nicht gewinnen.