50 Jahre Proporzdekret: STF zieht kritische Bilanz

Er habe wesentlich dazu beigetragen, jahrzehntelange Benachteiligungen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe abzubauen. Gleichzeitig warnt die Bewegung vor einer schleichenden Aushöhlung dieses Schutzinstruments, insbesondere durch Vertreter der Grünen, italienischer Parteien und – nach Ansicht der STF – auch der Südtiroler Volkspartei: „Der Minderheitenschutz ist keine Spielwiese!“

Nach der Annexion Südtirols durch Italien und insbesondere während des Faschismus wurde die Italianisierung des Landes systematisch vorangetrieben, die deutsche Sprache aus der Verwaltung verdrängt. Noch 1975 seien laut STF lediglich rund 14 Prozent der relevanten Stellen in der staatlichen Verwaltung mit Angehörigen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe besetzt gewesen, 1979 erst rund ein Viertel der insgesamt fast 29.000 öffentlichen Arbeitsplätze.

Das Zweite Autonomiestatut und das Proporzdekret von 1976 schufen die rechtlichen Voraussetzungen, diese Benachteiligung schrittweise zu überwinden: Öffentliche Stellen wurden fortan entsprechend der Stärke der drei Sprachgruppen vergeben. Auch bei sozialen und kulturellen Haushaltsmitteln sowie politischen Gremien wurde die angemessene Vertretung verankert – Grundlage dafür ist die persönliche Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung.

Nach Einschätzung der Süd-Tiroler Freiheit wurde die ursprüngliche Zielsetzung des Proporzes weitgehend erreicht: ein gerechter Zugang zum öffentlichen Dienst und eine Vertretung aller drei Sprachgruppen entsprechend ihrer tatsächlichen Stärke. Seit Jahrzehnten versuchten jedoch vor allem Vertreter der Grünen und italienischer Parteien, den Proporz als nicht mehr zeitgemäß darzustellen. Nach Ansicht der STF gehe es dabei zunehmend darum, die Vertretung der Sprachgruppen von ihrer tatsächlichen zahlenmäßigen Stärke und vom Wahlergebnis zu entkoppeln – während jene Kräfte, die den Proporz ablehnten, gleichzeitig eine stärkere Vertretung der italienischen Sprachgruppe verlangten.

Auch die Landesregierung habe mehrfach einer Aufweichung zugestimmt: Unter dem Schlagwort des „flexiblen Proporzes“ könne in angeblichen Notsituationen von der vorgeschriebenen Stellenverteilung abgewichen werden. Die Folgen zeigten sich laut STF besonders im Gesundheitswesen, wo sich Patienten oft nicht auf Deutsch verständigen könnten. Personalmangel dürfe jedoch nicht zur Ausrede werden – die Antwort müsse in attraktiveren Arbeitsplätzen, gezielter Ausbildung und konsequent eingeforderten Sprachkenntnissen liegen.

Eine weitere aus Sicht der STF bedenkliche Entwicklung bringt die im Juni 2026 in Kraft getretene Autonomiestatut-Reform: Der Landtag kann nun mit absoluter Mehrheit die Zusammensetzung der Landesregierung an die Sprachgruppenzählung anpassen, unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis. Auch auf Gemeindeebene könne künftig ein einzelnes Ratsmitglied einer Sprachgruppe per Mehrheitsbeschluss in den Gemeindeausschuss berufen werden. Eine breite Landtagsmehrheit stimmte dieser Reform zu – die STF habe hingegen von Beginn an davor gewarnt, den Proporz zu einem „politischen Verschiebebahnhof“ zu machen.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung und insbesondere die SVP zu einer grundlegenden Umkehr auf: keine weiteren Aufweichungen, konsequente Einhaltung des Proporzes und garantierte Verwendung der deutschen Sprache. „Der ethnische Proporz ist keine Spielwiese! Wer ihn aus parteipolitischen Gründen zweckentfremdet oder aufgrund eigener Versäumnisse aufweicht, gefährdet eine der wichtigsten Säulen des Süd-Tiroler Minderheitenschutzes“, so die STF. Sollte die SVP diesen Weg weitergehen, verspiele sie endgültig ihren Anspruch, die Interessen der deutschen und ladinischen Bevölkerung politisch zu vertreten.