SVP weist Vorwurf der Süd-Tiroler Freiheit als „lachhaft“ zurück
Solidarität mit dem Unterland – aber nicht mit der Opposition
Die beiden SVP-Funktionäre zeigen sich verständnisvoll gegenüber dem Unmut in der Bevölkerung des Unterlands: „Wir haben mehr als Verständnis für den Unmut der Menschen im Unterland. Wir stehen an ihrer Seite und gleichzeitig bekräftigen wir, dass man auf Parteiebene alles unternehmen wird, um die Verkleinerung abzuwenden und Südtirols parlamentarische Vertretung sicherzustellen. Für die Opposition ist unser Verständnis aber restlos aufgebraucht“, so Pircher und Stauder unisono.
Gegenwind für die Süd-Tiroler Freiheit
Deutlich fällt die Reaktion auf den Vorwurf der Süd-Tiroler Freiheit aus, wonach die SVP Minderheitenrechte eintausche. „Die Kritik der Süd-Tiroler Freiheit, hier würden von der SVP Minderheitenrechte eingetauscht, ist lachhaft. Es war und ist die SVP, die sich dafür mit voller Kraft einsetzt, dass Südtirol auch nach einer allfälligen Wahlrechtsreform fünf von sechs parlamentarischen Sitzen vermutlich mit deutschsprachigen Kandidaten/innen besetzt – dass, während Sven Knoll und seine Truppe sich als Tankwarte und Influencer versuchen. Das ist Fakt“, meinen Stauder und Pircher.
Warnung vor einseitigen Änderungen aus Rom
Die beiden verweisen darauf, dass Italien die Spielregeln bei der Vertretung in der Abgeordnetenkammer mittels einfachen Wahlgesetzes jederzeit ändern könnte. „Gerade deshalb haben unsere Parlamentarier, nachdem von der Regierungsmehrheit Tatsachen geschaffen wurden, eine völkerrechtliche Absicherung der Abgeordnetenrepräsentanz erfolgreich forciert. Irgendwann wird man die Frage stellen müssen: Ist unserer Heimat mehr mit einer ausreichenden parlamentarischen Vertretung gedient oder mit TikTok-Videos am laufenden Band? Wäre es im Landesinteresse nicht etwa wichtiger, sich geschlossen hinter die Forderung einer ausreichenden und völkerrechtlich abgesicherten parlamentarischen Vertretung zu stellen?“
Als Beleg dafür, dass es der Opposition an Verlässlichkeit mangle, führen Stauder und Pircher das Jahr 2022 an: „Es war ein Freiheitlicher Kandidat, der mit tatkräftiger Unterstützung der Süd-Tiroler Freiheit den Einzug von Manfred Mayr in den Senat um ein paar 100 Stimmen verhinderte.“
Kritik auch an den Grünen
Nicht nur die Süd-Tiroler Freiheit, auch die Grünen bekommen ihr Fett ab: „Als SVP werden wir alles versuchen, die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland im Senat abzuwenden. Allerdings finden wir es schon bemerkenswert, wenn hier Grüne Hand in Hand mit der Süd-Tiroler Freiheit gehen – diejenigen, die sonst immer auf Quoten und Absicherungsgarantien setzen, wollen plötzlich nichts mehr davon wissen!“, so der SVP-Landessekretär und der SVP-Geschäftsführer.
Appell an die Glaubwürdigkeit aller Parteien
Zum Abschluss richten Stauder und Pircher den Blick auf die grundsätzliche Frage der Glaubwürdigkeit: „Gilt eine Paketmaßnahme nur dann, wenn sie einem zum eigenen Vorteil gereicht, oder muss und soll sie zum eigenen Schutz von allen Parteien eingehalten und respektiert werden? Wenn wir uns weiterhin auf diese stützen wollen, sollten wir unseren eigenen Minderheitenschutz ernst nehmen und anerkennen, dass die Situation doch etwas komplexer ist.“
