Kompatscher bittet Rom um Auszahlung der Sozialhilfen

Ein zentrales Thema war die Sanierung und der Neubau von Carabinieri-Kasernen in Südtirol. Laut Kompatscher wünschen sich viele Gemeinden, dass die flächendeckende Präsenz der Sicherheitskräfte erhalten bleibt.

Zahlreiche Kasernen müssten saniert werden, während andere Dienststellen derzeit in Privatgebäuden untergebracht seien, deren Eigentümer die Immobilien künftig wieder selbst nutzen möchten.

Das Land Südtirol sei bereit, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Voraussetzung dafür sei jedoch ein Abkommen mit dem Staat, das eine spätere Rückerstattung der Ausgaben regelt.

Zur Sprache kam auch die derzeit blockierte Auszahlung der vom Land vorgesehenen Unterstützungsleistungen für Menschen über 65 Jahren mit niedrigen Renten sowie für Bezieher der Sozialzulage.

Kompatscher kritisierte, dass die Verzögerung gerade jene treffe, die besonders unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden. Das Land wolle sicherstellen, dass diese Personen die vorgesehenen Ergänzungsleistungen erhalten.

Ein weiteres Anliegen war die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Dabei ging es unter anderem um die Verwendung der deutschen Amtssprache, da Unterlagen nicht immer zweisprachig übermittelt werden.

Außerdem schlug der Landeshauptmann ein Abkommen vor, das die Zuweisung zusätzlichen Landespersonals an die Quästur ermöglichen soll.

Auch die Wohnraumpolitik war Thema des Treffens. Kompatscher sprach sich dafür aus, Eigentümern in Gemeinden mit hoher Wohnungsnachfrage steuerliche Anreize zu bieten, wenn sie ihre Wohnungen vermieten. Konkret soll ein begünstigter Steuersatz von zehn Prozent auf Mieteinnahmen möglich werden.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der vom Land Südtirol geplanten Erhöhung der Gemeindeimmobiliensteuer für dauerhaft leerstehende Wohnungen.