„Justiz darf nicht stillstehen“

Angesichts des Ausmaßes der Schäden grenze es an ein Wunder, dass es zu keiner Tragödie gekommen sei, so Parteiobmann Roland Stauder. Nun müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Die Justiz sei eine tragende Säule des Rechtsstaates und dürfe nicht über Wochen oder gar Monate nur eingeschränkt arbeitsfähig sein, betonen die Freiheitlichen in einer Aussendung. Die zuständigen Stellen seien daher aufgerufen, schnellstmöglich geeignete Ausweichräumlichkeiten bereitzustellen, damit Gerichtsverfahren und Verwaltungsabläufe ohne unnötige Verzögerungen fortgeführt werden können.

Die Partei verweist dabei auf die Betroffenen: Viele ältere Menschen warteten auf Entscheidungen über Sachwalterschaften, Familien auf Erbscheine, andere Bürger auf dringend notwendige gerichtliche Entscheidungen. Für sie bedeute jeder zusätzliche Aufschub große persönliche Belastungen und oft auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Daher wird von den Freiheitlichen  eine rasche und unbürokratische Übergangslösung gefordert.