Schützenbund kritisiert neue Wahlkreis-Einteilung

Kritisiert wird vor allem, dass mit der Verkleinerung des bisherigen Wahlkreises das über Jahrzehnte gewachsene Südtiroler Unterland auf mehrere Senatswahlkreise aufgeteilt werde. Wenn historisch und kulturell zusammengehörende Gemeinden aus parteipolitischem Kalkül unterschiedlichen Wahlkreisen zugeordnet würden, um neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, berühre das einen wesentlichen Grundgedanken der Autonomie, so der Schützenbund in einer Aussendung. Eine solche Zerstückelung dürfe nicht das Ergebnis eines politischen Tauschgeschäfts zwischen Rom und der Südtiroler Volkspartei sein, heißt es weiter. Wahlkreisgrenzen dürften weder maßgeschneidert noch Gegenstand parteipolitischer Absprachen sein.

Grundsätzlich begrüßt der Schützenbund jede wirksame Absicherung der politischen Vertretung der deutschen und ladinischen Minderheit. Diese dürfe aber nicht als Gegenleistung dafür dienen, an anderer Stelle Schutzmechanismen preiszugeben. Minderheitenschutz sei unteilbar. Die deutliche Ablehnung durch Vertreter des Unterlandes zeige zudem, dass die Entscheidung über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen worden sei.

Der Bund appelliert daher an die Politik und insbesondere an die SVP, die Neueinteilung im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht mitzutragen. „Wir erwarten eine klare und entschlossene Ablehnung jeder Wahlkreisänderung, die zulasten des Unterlandes und seiner gewachsenen Einheit geht“, erklärt Landeskommandant Christoph Schmid. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass ihre Vertreter die Autonomie nicht nur in Sonntagsreden verteidigten.