Doppelt kassiert – doppelt getäuscht

Das jüngste Beispiel ist die Tabaksteuer, die nun erhöht wird. Das Packl Zigaretten wird dann über 12 Euro kosten. Für viel ist das ein finanzielles Problem, doch auch die Nichtraucher sollten sich angesprochen fühlen, und zwar wegen der Begründung. Der Staat brauche das Geld, so die eine Seite, doch gleichzeitig helfe es der Gesundheit. Und hier wird die Unredlichkeit der Argumentation offenbar.

Denn: Entweder, es wird wegen des hohen Preises weniger geraucht, dann ist das gut für die Gesundheit, doch dem Staat entgeht das Mehr an Steuereinnahmen; oder: es wird geraucht wie bisher, dann kassiert der Fiskus, aber die Gesundheit leidet wie bisher.

Man nennt das einen Zielkonflikt. Geschieht das in der Politik, muss man immer vorsichtig sein. Genau dasselbe falsche Spiel hat schon Bundeskanzlerin Merkel unseligen Andenkens gespielt. Damals ging es um die sogenannte Öko-Steuer, mit welcher das ohnehin mit Steuern überlastete Benzin belegt wurde. Die Erklärung lautete: Man tue etwas für die Umwelt, und die Mehreinnahmen sollten der Renten-Kasse zugutekommen.

Man hat damals schon gesehen, es war derselbe Schwindel: denn würde weniger gefahren, wäre das für die Umwelt ein Nutzen, aber es käme für die Rentenkasse nichts rein; wenn aber die Leute Autofahren wie bisher, so kommt Geld rein, – was immer damit dann auch geschehen mag – , aber der Umwelt nützt das nichts.

Man sieht: Die Themen sind auswechselbar, die faulen Argumente bleiben dieselben.