Bezirksgerichte: Ranzmaier wirft Tiroler ÖVP Doppelspiel vor

Ranzmaier verweist darauf, dass ÖVP-Abgeordnete zuletzt Petitionen gegen die drohenden Schließungen eingebracht hätten. Gleichzeitig sei ein von der FPÖ in der vergangenen Sitzungswoche des Nationalrats eingebrachter Entschließungsantrag zum Erhalt aller von der Schließung bedrohten Bezirksgerichte von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt worden.

„Das Petitionsrecht ist ein Bürgerrecht und kein Marketinggag für Regierungsabgeordnete, die den Menschen ihre Unterstützung vorgaukeln wollen. Wer Teil der Regierungsmehrheit ist, braucht keine Petitionen, sondern muss handeln. Alles andere ist nichts als Sand in die Augen der Bevölkerung“, erklärt Ranzmaier.

Besonders scharf kritisiert der FPÖ-Abgeordnete den Tiroler Nationalratsabgeordneten Josef Hechenberger. Dieser habe sich mit einer Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts Rattenberg eingesetzt, dem FPÖ-Antrag im Nationalrat jedoch nicht zugestimmt.

„Mit unserem Antrag haben wir die ÖVP einer politischen Nagelprobe unterzogen – und sie ist krachend gescheitert. Selbst die Initiatoren der einschlägigen Petitionen, allen voran Josef Hechenberger zum Bezirksgericht Rattenberg, verweigerten dem eigenen Anliegen im Parlament die Zustimmung“, so Ranzmaier.

Auch Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle gerät in die Kritik der Freiheitlichen. Ranzmaier stellt dessen Einfluss innerhalb der Partei infrage.

„Wenn Mattle nicht einmal mehr die Unterstützung seiner eigenen Tiroler Nationalratsabgeordneten für den Erhalt der Bezirksgerichte sicherstellen kann, stellt sich schon die Frage, wie groß sein politisches Gewicht in der eigenen Partei überhaupt noch ist“, erklärt der FPÖ-Abgeordnete. Entweder nehme man Mattle in Wien nicht mehr ernst oder er könne sich innerhalb der eigenen Partei nicht mehr durchsetzen. Beides sei für einen Landeshauptmann ein schlechtes Zeugnis.

Zugleich verweist Ranzmaier darauf, dass der Tiroler Landtag auf Initiative der FPÖ bereits einen Beschluss zum Erhalt der Bezirksgerichte gefasst habe. Während die Tiroler ÖVP diesem im Landtag zugestimmt habe, hätten ihre Nationalratsabgeordneten in Wien gegen die Umsetzung gestimmt. Das zeige aus Sicht der FPÖ einen deutlichen Widerspruch innerhalb der Partei.

Abschließend betont Ranzmaier, die Tiroler ÖVP-Abgeordneten hätten selbst jederzeit einen Antrag zum Erhalt der Bezirksgerichte einbringen können.

„Eine Petition ersetzt keine Abstimmung. Entscheidend ist nicht, was man vor Kameras unterschreibt, sondern wie man im Parlament abstimmt. Und genau dort hat die Tiroler ÖVP ihre eigenen Bezirksgerichte und damit auch die betroffenen Menschen in der Region kläglich im Stich gelassen“, so Ranzmaier.