Opposition lehnt Schlussbericht zu SVP-Untersuchungsausschuss ab

In einer gemeinsamen Stellungnahme begründeten die Oppositionsvertreter ihre Entscheidung damit, dass der Untersuchungsausschuss keine ausreichende Grundlage für eine abschließende politische Bewertung gehabt habe. „Eine politische Absolution kann hier nicht erteilt werden“, erklärten sie.

Nach Ansicht der Opposition wurde die Arbeit des Ausschusses durch die parallel laufenden Gerichtsverfahren erheblich eingeschränkt. Wichtige Akteure seien deshalb nicht zu den Anhörungen erschienen, zudem hätten zentrale Dokumente dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestanden. Dadurch habe es an den notwendigen Voraussetzungen gefehlt, um die Vorgänge umfassend aufzuklären und ein abschließendes Urteil zu fällen.

Kritik üben die Oppositionsparteien insbesondere an der Schlussfolgerung des Berichts, wonach es im Zusammenhang mit dem Waltherpark-Projekt, den SVP-Spendengeldern und der Causa CO keinen Einfluss von Privatpersonen oder Unternehmen auf politische Entscheidungen gegeben habe.

Diese Aussage sei aus ihrer Sicht nicht haltbar. Korrekt wäre vielmehr die Feststellung, dass der Ausschuss aufgrund der unvollständigen Beweislage gar nicht habe feststellen können, ob ein solcher Einfluss bestanden habe oder nicht.

Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um mögliche Zusammenhänge zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen zu prüfen. Der Vorsitz lag bei Andreas Colli, der von der SVP für diese Funktion nominiert worden war. Mit der Ablehnung des Schlussberichts macht die Opposition deutlich, dass sie die Untersuchungen und deren Ergebnisse für nicht ausreichend hält.