Kompatscher spricht von „Meilenstein“: Autonomiereform startet

Wie das Landespressamt (LPA) mitteilt, wurden damit Änderungen am Autonomiestatut gutgeheißen, über die bereits berichtet wurde. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Wiederherstellung autonomer Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen, die in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eingeschränkt worden waren, neue autonome Zuständigkeiten sowie eine Schutzklausel für die Südtirol-Autonomie.

Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnet die Reform als „Meilenstein“ und zugleich als Ansporn, unverzüglich an der Umsetzung zu arbeiten. Ziel sei es, die neuen Handlungsspielräume mit konkreten Maßnahmen für die Bürger greifbar zu machen.

„Es gilt, dies mit Verantwortung und Augenmaß zu tun“, so Kompatscher.

Die Landesverwaltung arbeitet bereits an der Umsetzung der Autonomiereform. In einem ersten Schritt soll auf gesetzgeberischer Ebene der Ministerrat zur Verabschiedung von Entwürfen mehrerer bereits vorliegender Durchführungsbestimmungen aufgefordert werden.

Diese betreffen unter anderem Bereiche wie das Personalwesen oder die Öffnungszeiten im Handel.