Regionalrat lehnt Team-K-Antrag zur Jugendbeteiligung ab

Mit dem Antrag sollte das italienische Parlament aufgefordert werden, Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur stärkeren Beteiligung junger Menschen umzusetzen. Vorgesehen war unter anderem, die europäische politische Bildung in den Schulen auszubauen, digitale Plattformen für demokratische Beteiligung stärker zu fördern und das Mindestalter für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative auf 16 Jahre abzusenken. Obwohl der Antrag rein empfehlenden Charakter hatte und lediglich Impulse an staatliche und europäische Institutionen senden sollte, sprachen sich die Regionalregierung und die Mehrheit dagegen aus, berichtet das Team K.

Erstunterzeichner Alex Ploner zeigte sich enttäuscht. „Einmal mehr erleben wir, dass Vorschläge, die eine stärkere demokratische Beteiligung ermöglichen sollen, abgelehnt werden“, so Ploner. Institutionen seien gefordert, grundlegende Reformen gerade bei der Einbindung junger Menschen voranzubringen. „Wir hören immer wieder: Die Jugend ist die Zukunft. Das stimmt so nicht. Die Jugend ist die Gegenwart und sie ist es, die unsere Zukunft gestalten wird.“

Unverständlich sei die Ablehnung aus Sicht des Team K auch mit Blick auf die Erfahrungen vor Ort. In zahlreichen Gemeinden Süd- und Welschtirols könnten 16-Jährige bereits heute an Referenden und anderen Formen direkter Demokratie teilnehmen. Diese Praxis zeige, dass die Einbindung junger Menschen kein Risiko darstelle, sondern einen Mehrwert für politische Entscheidungen biete.

Ploner nutzte die Gelegenheit auch für einen grundsätzlichen Appell. „Beteiligung entsteht nicht durch Symbolpolitik oder durch Fotos für die Öffentlichkeit. Wir müssen echte Gespräche führen, wir müssen zuhören und zwar kontinuierlich, nicht nur dann, wenn Kameras dabei sind.“ Mit dem Beschluss hätte der Regionalrat aus seiner Sicht ein klares Signal nach Rom und Brüssel senden können. „Die Mehrheit hat sich bewusst dagegen entschieden. Das ist eine politische Entscheidung, die wir respektieren, aber für einen Fehler halten, weil sie eine Chance vertut“, so Ploner.