Soziale Mitte der SVP diskutiert über bezahlbares Wohnen

„Die Expertise und die Impulse dieser wichtigen Interessensvertreter sind für unsere politische Arbeit von großem Wert“, betonte Gabi Morandell, Vorsitzende der Sozialen Mitte. Nur im direkten Austausch ließen sich passgenaue und wirksame Lösungen entwickeln. Über die große Resonanz zeigte sich Morandell erfreut und kündigte bereits eine Fortsetzung an: „Deshalb wird es im Herbst eine Neuauflage geben. Unser Ziel ist ein kontinuierlicher Dialog, von dem alle Seiten profitieren.“

Im Mittelpunkt stand das Thema Wohnen. „Trotz wichtiger Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt wurden, bleibt bezahlbares Wohnen für viele Menschen eine der größten sozialen Herausforderungen“, so die Soziale Mitte in einer Aussendung. Besonders kritisch sehen die Teilnehmer die derzeitigen Wartezeiten bei der Wohnbauförderung. „Wenn Menschen bis zu zwei Jahre auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, ist das einfach zu lang“, so Morandell. Gerade Familien und junge Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen seien, bräuchten Planungssicherheit und zeitnahe Entscheidungen.

Ein weiteres zentrales Thema war der gemeinnützige Wohnbau. Dabei wurde deutlich, dass die derzeitige Regelung des Mietzinses den unterschiedlichen Gegebenheiten im Land nicht ausreichend gerecht werde. „Was in den Städten ein angemessener Mietzins sein mag, kann für ländliche Gebiete bereits zu hoch angesetzt sein“, erklärte Morandell. Der Landesmietzins sollte daher differenziert berechnet werden und die tatsächlichen Gegebenheiten in den einzelnen Landesteilen berücksichtigen.

Diskutiert wurde auch die Dauer der Bindung bei gemeinnützigen Mietwohnungen. Aus Sicht der Teilnehmer sollte die Verpflichtung zur Vermietung zu einem sozialen Mietzins nicht nach 30 Jahren auslaufen. „Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss die soziale Zweckbestimmung langfristig gesichert werden“, betonte Morandell.

Diese und weitere Vorschläge sollen nun gemeinsam mit den Sozialpartnern und den zuständigen politischen Entscheidungsträgern weiterentwickelt werden. Insgesamt zog Morandell eine positive Bilanz: „Die Gespräche haben gezeigt, dass es viele gemeinsame Anliegen gibt und die Bereitschaft groß ist, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.“