Kompatscher räumt Fehler bei Corona-Maskenpflicht ein
So äußerte sich der Landeshauptmann
Im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses stand unter anderem die während der Corona-Pandemie geltende Maskenpflicht im Freien.
Nach Angaben von Renate Holzeisen habe Landeshauptmann Arno Kompatscher bestätigt, dass diese Maßnahme rückblickend weder nützlich noch angemessen gewesen sei und bei künftigen Pandemien nicht mehr eingeführt werden solle. Bereits zuvor hatte sich Gesundheitslandesrat Hubert Messner ähnlich geäußert.
Holzeisen kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Geldstrafen wegen Verstößen gegen die damalige Maskenpflicht weiterhin eingetrieben würden. Sie vertritt die Auffassung, dass die Südtiroler Landesregierung nach der nachträglichen Bewertung der Maßnahme Schritte setzen müsse, um Betroffenen entgegenzukommen. Der Landeshauptmann habe hingegen erklärt, darin kein Problem der Rechtsstaatlichkeit zu sehen.
Impfstoffe konnten Ansteckung nicht verhindern
Ein weiterer Schwerpunkt der Anhörung war die Debatte um die Covid-19-Impfpflicht. Renate Holzeisen verwies auf die öffentliche Unterstützung einer allgemeinen Impfpflicht durch Kompatscher im Jahr 2022. Nach ihrer Darstellung habe der Landeshauptmann im Ausschuss bestätigt, dass damals bereits bekannt gewesen sei, dass die verfügbaren Impfstoffe eine Ansteckung und Weitergabe des Virus nicht vollständig verhindern konnten. Dennoch habe er sich weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Auch der heutige Vize-Landtagspräsident Arnold Schuler, der während der Pandemie für den Zivilschutz verantwortlich war, wurde befragt. Laut Holzeisen konnte Schuler keine Auskunft darüber geben, nach welchen Kriterien die Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterstabes der Landesregierung ausgewählt worden seien. Die Abgeordnete kündigte an, dieser Frage weiter nachzugehen.
Holzeisen erklärte zudem, sie werde sowohl auf juristischem als auch auf politischem Weg versuchen, die aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Strafen im Zusammenhang mit der Maskenpflicht im Freien rückgängig zu machen. Der Corona-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit in den kommenden Wochen fort.
