„Neue EU-Rückführungsverordnung nur ein erster Schritt“
Nach Ansicht der Freiheitlichen seien viele der nun vorgesehenen Regelungen erst durch den langjährigen Druck patriotischer Kräfte im Europäischen Parlament möglich geworden. Besonders die geplanten Verschärfungen bei Rückführungen, ein stärkerer Druck auf Herkunftsstaaten sowie die Möglichkeit, Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union einzurichten, würden in die richtige Richtung weisen.
Gleichzeitig betont Roland Stauder, dass die neue Verordnung allein nicht ausreiche, um die bestehenden Herausforderungen im Bereich Migration zu lösen. Aus Sicht der Freiheitlichen brauche es weiterhin einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration sowie eine strengere Rückführungspolitik für Personen ohne Aufenthaltsrecht, ausländische Straftäter und Menschen, die sich nicht integrieren wollten.
Verordnung darf nicht nur auf Papier bestehen
Entscheidend werde nun sein, ob die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Es müsse verhindert werden, dass die Verordnung lediglich auf dem Papier bestehe und keine spürbaren Auswirkungen habe. Die Freiheitlichen kündigten an, die Umsetzung der neuen Regeln genau zu beobachten.
Für Stauder kann die neue Rückführungsverordnung zwar einen Anfang darstellen, ein grundlegender Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik sei jedoch weiterhin notwendig. Ziel müsse es sein, Sicherheit, Ordnung und die Interessen der eigenen Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
