Kompatscher zu Autonomiereform: „Jetzt eröffnen sich neue Möglichkeiten“

Kompatscher verwies darauf, dass die Reform nicht nur eine Wiederherstellung früherer Kompetenzen bringe, sondern darüber hinausgehende Änderungen. Bereits bei der Regierungserklärung habe sich gezeigt, dass auch auf staatlicher Ebene Bewegung in die Frage der Autonomie gekommen sei. „Wir haben diesbezüglich weitere Vorschläge gemacht, und viele wurden gehört“, sagte der Landeshauptmann.

Besonders wichtig sei, dass frühere Einschränkungen der autonomen Gesetzgebung gefallen seien. Damit eröffne sich Südtirol nun „neue Handlungsspielräume in allen Bereichen“. Zudem würden die Zuständigkeiten des Landes nun als ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen gelten. Auch die Bereiche Umwelt und Ökosystem fallen künftig darunter. Damit erhalte das Land unter anderem neue Möglichkeiten im Umgang mit Wildtieren. Zusätzlich sei eine sogenannte Autonomieniveausicherungsklausel eingefügt worden.

Die Verabschiedung der Reform sei nicht als Abschluss zu verstehen, sondern als Beginn weiterer Arbeitsschritte, so Kompatscher. Zunächst müssten bereits ausgearbeitete Durchführungsverordnungen, die derzeit in Rom liegen, im Ministerrat behandelt und freigegeben werden.

Darüber hinaus sollen neue Durchführungsbestimmungen erarbeitet werden, etwa im Umweltbereich. Parallel dazu eröffnen sich laut Landeshauptmann neue Möglichkeiten für Landesgesetze, insbesondere zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren.

Für diese Aufgaben wurde bereits eine Kommission eingesetzt. Ihr gehören neben Generalsekretär Magnago und Daria Depretis auch der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer, der Rechtsanwalt und ehemalige Parlamentarier Karl Zeller, die Anwältin des Landes Alexandra Roilo sowie Marion Markart, Direktorin der Abteilung Örtliche Körperschaften, an.

Kompatscher nannte auch erste konkrete Bereiche, in denen Südtirol künftig mehr Spielraum erhält. Im Handel, insbesondere bei den Öffnungszeiten, könne das Land künftig stärker selbst entscheiden. Sobald die Durchführungsbestimmungen vorliegen, müsse hier eine gemeinsame Linie gefunden werden.

Auch im Umweltbereich sieht der Landeshauptmann neue Möglichkeiten. Ein Klimagesetz hätte zwar bereits früher entstehen können, nun bestehe jedoch ein erweiterter rechtlicher Rahmen.

Als Beispiel nannte Kompatscher Regelungen zu Hubschrauberüberflügen. Während bislang vor allem der Landschaftsschutz berücksichtigt werden konnte, könne nun auch die Lärmbelastung stärker einbezogen werden, die insbesondere für die Tierwelt problematisch sei.