Eurovignette beschlossen: „Kostenwahrheit im Güterverkehr gefordert“

Laut einer aktuellen, von EUSALP in Auftrag gegebenen Studie verursacht der Verkehr entlang des Brennerkorridors jährlich über 2,1 Milliarden Euro an externen Kosten. Rund 1,1 Milliarden Euro davon entfallen auf den Straßengüterverkehr. Diese Kosten würden derzeit nicht von den Verursachern getragen, sondern von der Allgemeinheit – etwa durch Umweltbelastung, Gesundheitskosten, Staus sowie Einbußen bei der Lebensqualität.

„Dieser Beschluss geht von einer sehr einfachen Feststellung aus“, erklärt Erstunterzeichner Paul Köllensperger. Der Straßentransport erscheine nur deshalb günstiger als die Schiene, weil die Mautgebühren nicht die vollständige Kostenwahrheit widerspiegelten. Diese enthielten bislang nur Investitions- und Betriebskosten, nicht aber externe Kosten.

Die EU-Richtlinie zur Eurovignette fordere genau diese Einbeziehung. Der Staat hätte diese Vorgaben laut Köllensperger bereits seit Jahren umsetzen müssen. Die heutige Abstimmung sei eine Gelegenheit, dies nachzuholen – insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Veränderungen bei der Konzession der Brennerautobahn A22.

Der Beschluss Nr. 9/XVII erfolgte vor dem Hintergrund eines erheblichen Rückstands Italiens bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/362, die auch Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens ist. Inhaltlich gehe der Beschluss über eine reine Anpassung hinaus und enthalte weitergehende politische Forderungen.

Der Regionalrat fordert unter anderem:

• eine vollständige und zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermeidung von Sanktionen und zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens
• Mauttarife, die die tatsächlichen Umweltkosten berücksichtigen, einschließlich Lärm und Stau, soweit möglich
• verbindliche Vorgaben zur Messung, Berichterstattung und Transparenz von Emissionen auf Autobahnabschnitten
• die Anwendung neuer Tarifkriterien auch auf bestehende Konzessionen

„Es geht dabei nicht nur um eine technische Frage, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit“, so Köllensperger weiter. Das europäische Prinzip „der Verursacher zahlt“ müsse auch auf der A22 umgesetzt werden.

Er verweist zudem auf die aktuelle Situation rund um die Autobahnkonzession. Aufgrund einer laufenden Ausschreibung bestehe das Risiko, dass die Konzession künftig von privaten Betreibern geführt werde. Dies mache klare Tarifregeln umso wichtiger, um öffentliche Interessen zu schützen.

Die einstimmige Annahme des Beschlusses wertet der Regionalrat als starkes politisches Signal. Damit werde die Notwendigkeit anerkannt, bestehende Verzerrungen zwischen Straßen- und Schienenverkehr zu korrigieren und den Güterverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern.

Der Brennerkorridor sei eine der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen, so Köllensperger abschließend. Gerade deshalb müsse er zu einem Bereich werden, in dem nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik umgesetzt werde, die Mobilität, Umwelt und Lebensqualität miteinander verbinde.