Vom Heimatrecht zur Selbstverleugnung: Wie die SVP ihren historischen Auftrag preisgibt

Im Gründungsverständnis von 1945 war das noch unverhüllt. Die SVP ermächtigte ihre Vertreter damals, „den Anspruch des Südtiroler Volkes auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes bei den alliierten Mächten zu vertreten“. Das war kein technokratischer Verwaltungsauftrag, sondern ein volkspolitischer und existenzieller Anspruch.

Wer die historische Programmatik der Volkspartei liest, stößt auf eine Klarheit, die der heutigen SVP offenkundig peinlich geworden ist. Die Partei verstand sich nicht als beliebige Mitte-Verwaltung, sondern als Instrument zur Sicherung der angestammten Bevölkerung und ihrer Rechte. Diese Grundlinie zog sich über Jahrzehnte durch.

Noch das heutige Statut hält fest, dass die SVP die „Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler aller sozialen Schichten“ ist. Und selbst im Grundsatzprogramm von 2016 steht ausdrücklich, dass die SVP „in erster Linie“ die Aufgabe habe, die deutsche und ladinische Volksgruppe zu sichern und zu fördern. Das ist bemerkenswert, weil diese Sätze unmissverständlich sagen, was die Partei ihrem Wesen nach eigentlich sein soll: keine globalistische Allerweltspartei, sondern die politische Vertretung des autochthonen Südtirols.

Besonders beeindruckend ist der Passus aus dem am 8. Mai 1993 genehmigten Programm „Das neue Programm der SVP“. Dort erklärte die Partei, es sei ihre „Grundaufgabe“, „das Heimatrecht der angestammten Bevölkerung zu verteidigen“ und „unser Land mit seiner Bevölkerung vor Überfremdung durch künstlich geförderte und unkontrollierte Zuwanderung zu bewahren“. Diese Formulierung lässt keinen Interpretationsspielraum. Hier spricht eine Partei, die noch wusste, dass Minderheitenschutz ohne Schutz der angestammten Bevölkerung, ohne demographische Wachsamkeit und ohne Priorität für das Eigene zur leeren Hülse verkommt.

Heute klingt dieselbe Partei völlig anders. Nicht, weil sie den Minderheitenschutz offen abgeschafft hätte. Sondern weil sie ihn sprachlich entschärft, politisch relativiert und moralisch umetikettiert hat.

Im Regierungsprogramm 2023–2028 dominiert nicht mehr die Sprache der Selbstbehauptung, sondern jene der Ausgewogenheit, Offenheit und allgemeinen Zuständigkeit. Dort ist von einer „modernen, offenen, freien, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft“ die Rede, von Gleichheit „ohne Unterscheidung“ und von einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt. Das ist die Sprache einer Partei, die sich nicht mehr zuerst über den Schutz der eigenen Volksgruppe definiert, sondern über ihre Anschlussfähigkeit an den Zeitgeist.

Selbst im Wahlprogramm 2023 versucht die SVP noch, zwei widersprüchliche Linien gleichzeitig zu bedienen. Einerseits hält sie fest: „Wir garantieren eine deutschsprachige Mehrheit in Südtirol.“ Andererseits rahmt sie ihre Rolle längst als Verantwortungsträgerin für „ganz Südtirol“ und für ein immer diffuseres Gesamtinteresse. Genau darin zeigt sich der Wandel: Was früher Ausgangspunkt war, ist heute nur noch eine Restformel, die in einem Meer aus Integrationssprech und Wohlfühlrhetorik untergeht.

Das ist der eigentliche Punkt. Die SVP hat sich nicht in einem einzigen Beschluss von ihrem historischen Auftrag verabschiedet. Sie hat ihn Schritt für Schritt verdünnt. Formal steht noch einiges im Statut und in Programmen. Politisch aber fehlt immer öfter der Wille, die daraus folgenden Konsequenzen offen auszusprechen.

Denn eine Partei, die es einmal als „Grundaufgabe“ begriffen hat, das Heimatrecht der angestammten Bevölkerung zu verteidigen und Überfremdung abzuwehren, müsste heute eigentlich den Mut haben, dieselben Fragen erneut zu stellen: Wer schützt die soziale, kulturelle und demographische Substanz Südtirols? Wer verteidigt den Vorrang der Einheimischen dort, wo Wohnraum knapp, sozialer Druck hoch und die Identität des Landes unter Dauerbelastung steht? Wer spricht noch offen aus, dass Minderheitenschutz ohne Vorrang für das Eigene nur mehr Folklore ist?

Gerade hier wirkt die heutige SVP seltsam entkernt. Sie verwaltet den Minderheitenschutz, aber sie denkt ihn nicht mehr als kämpferischen Auftrag. Sie spricht über Stabilität, Nachhaltigkeit und Vielfalt, aber immer seltener über Verdrängung, Überlastung oder den Schutz der angestammten Bevölkerung. Aus der Sprache des Selbstbehauptungswillens ist die Sprache politischer Beschwichtigung geworden.

Wie weit sich die SVP inzwischen von ihrer eigenen Traditionslinie entfernt hat, zeigt ein besonders aufschlussreicher Satz von Landeshauptmann Arno Kompatscher. In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 sagte er im Dezember 2024, das „Südtiroler zuerst“ des Abgeordneten Hannes Rabensteiner sei „Populismus von rechts“. Dieser Satz ist politisch brisant, weil er das offenlegt, was die Partei sonst lieber hinter glatten Formeln versteckt: Die Priorität für die eigenen Leute, die früher im Denken der Volkspartei selbstverständlich war, wird heute nicht mehr als natürlicher Reflex einer Schutzpartei behandelt, sondern als moralisch verdächtige Grenzüberschreitung.

Man muss sich die historische Fallhöhe vor Augen halten. Dieselbe Partei, die 1993 noch vor „Überfremdung“ warnte, deren Statut bis heute die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler ausdrücklich ins Zentrum rückt und deren Grundsatzprogramm noch immer die Volksgruppe „in erster Linie“ sichern will, markiert heute die Formel „Südtiroler zuerst“ als rechten Populismus. Das ist kein bloßer Stilwechsel. Das ist eine politische Distanzierung von den eigenen Wurzeln.

Die SVP wollte einst Südtirol bewahren. Heute will sie vor allem niemanden mehr verstören. Das ist der Kern ihres Wandels. Aus der Partei des Heimatrechts wurde eine Partei der sprachlichen Selbstvermeidung. Aus der politischen Vertretung einer konkreten Volksgruppe wurde eine Apparat-Partei, die sich lieber in inklusiven Floskeln gefällt, als den ursprünglichen Daseinszweck mit letzter Klarheit zu verteidigen.

Gerade deshalb wirkt die heutige SVP so widersprüchlich. Sie beruft sich weiterhin auf Autonomie, Minderheitenschutz und historische Verantwortung. Aber sobald diese Begriffe politisch scharf werden könnten, sobald daraus ein echter Vorrang für die eigene Bevölkerung, ein echtes Schutzdenken oder eine ehrliche Debatte über Überfremdung, Verdrängung und kulturelle Erosion erwachsen könnte, kneift sie. Dann spricht sie lieber von Offenheit, Ausgleich und Verantwortung für alle. Das ist bequem. Aber es ist nicht mehr die Sprache einer Partei, die weiß, wem sie ursprünglich verpflichtet war.

Man kann den Wandel der SVP mit einem Satz zusammenfassen: Sie hat den Minderheitenschutz nicht formell abgeschafft, sondern politisch entkernt. Die historischen Texte der Partei sprechen eine viel härtere, ehrlichere und klarere Sprache als ihre heutige Führung. Früher verteidigte man das Heimatrecht der angestammten Bevölkerung. Heute verteidigt man sich dafür, wenn man überhaupt noch von ihr spricht.

Die alte SVP war eine Schutzpartei. Die heutige SVP ist eine Absicherungspartei: Sie sichert Ämter, Koalitionen, ihren Ruf in den Leitmedien und ihre Stellung als unvermeidlicher Machtapparat. Gerade darin liegt ihr historischer Niedergang. Nicht weil sie jedes alte Ziel förmlich widerrufen hätte, sondern weil sie den Mut verloren hat, die eigene Gründungsidee mit derselben Klarheit weiterzutragen, mit der sie einst angetreten ist.