„Das ist eine Geringschätzung des Parlaments“

Die Terminologiekommission ist kein unbedeutendes Gremium: Sie legt fest, welche deutschen Fachbegriffe in Gesetzen, Verwaltungsakten und vor Gericht verwendet werden, ihre Entscheidungen sind in vielen Bereichen verbindlich und prägen die Rechtssprache in Südtirol unmittelbar. Umso mehr Aufmerksamkeit verdient die Frage, wie die Kommission besetzt wird. Nachdem die Regionalregierung das Gremium jüngst neu zusammengesetzt hat, wollte der Regionalratsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit per Anfrage wissen, nach welchen Kriterien die Mitglieder ausgewählt wurden, warum es keine öffentliche Ausschreibung gab und weshalb keine unabhängige Prüfung der Kandidaten stattfand.

Die Antwort von Regionspräsident Arno Kompatscher fiel jedoch mager aus: Statt auf die konkreten Fragen einzugehen, beschränkte er sich laut Zimmerhofer auf das Zitieren von Gesetzestexten und allgemeine Ausführungen. „So kann man Anfragen nicht beantworten. Keine einzige unserer Fragen wurde zufriedenstellend beantwortet – das ist eine Geringschätzung der parlamentarischen Kontrolle“, kritisiert Zimmerhofer. Zusätzlich sorgt eine Aussage Kompatschers für Verwunderung: Der Regionspräsident sprach von einer „regen Kooperation“ mit dem Südtiroler Bildungszentrum (SBZ). Nach Angaben der Süd-Tiroler Freiheit stimmt das jedoch nicht. Das SBZ habe die Neubesetzung zwar angeregt, sei danach aber nicht weiter eingebunden worden – obwohl im beim SBZ angesiedelten „Forum für Rechtsvergleichung“ zahlreiche Experten für Rechtsfragen und Rechtsterminologie zur Verfügung stünden.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist die Angelegenheit damit nicht erledigt: „Wenn selbst einfache Fragen nicht mehr ernsthaft beantwortet werden, ist das ein Alarmsignal“, so Zimmerhofer.